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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in DenHaag wird von 125 Vertragsstaaten getragen, darunter von allen Staaten der Europäischen Union, also auch Deutschland. China, die USA , Russland oder Israel sind keine Vertragspartner. Nun hat Friedrich Merz (CDU) als designierter Bundeskanzler den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen, Nur: Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen Völkerrechtsverbrechen nach der fast völligen Zerstörung des Gaza-Streifens mit mehr als 40.000 Toten vor, überwiegend Zivilisten.
Israel hatte als Vergeltung für die Entführung und auch Tötung von israelischen Geiseln durch die Hamas im Oktober 2023 mit der unverhälnismäßigen Bombardierung des Gaza-Streifens begonnen.
Merz sicherte Netanjahu zu, in Deutschland „nicht festgenommen“ zu werden. Damit würde Merz die Statuten des IStGH verletzen. Anlässlich der Regierungspressekonferenz vom 26. Februar 2025 fragten Journalisten nach, wie die Bundesregierung diesen Widerspruch bewerte, die Antworten waren bemerkenswert ausweichend. Mehr hier bei den „NachDenkSeiten“: Merz-Einladung für Netanjahu nach Deutschland: Rechtsbeugung und Eingriff in die Gewaltenteilung? weiter:
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