Foto: Pixabay – lizenzfrei
„Olaf heißt jetzt Fritz – sonst ändert sich nix!“
***
Der „Umfaller“ und Noch-Nicht-Kanzler Friedrich Merz (CDU) macht seiner Etikettierung mal wieder alle Ehre. Vor der Bundestagswahl lehnte er die Aufweichung der „Schuldenbremse“ ab, nun will er die Bremse lösen, will sagen, der enormen weiteren Neuverschuldung stattgeben. Noch im November 2024 war dies aus seinem Mund zur Reform, also der Aufweichung, der Schuldenbremse im Deutschlandfunk zu hören: „Die Antwort ist sehr klar und sehr eindeutig: Nein!„.
Auch nach der Bundestagswahl im Februar 2025 tönte Merz, wieder im Deutschlandfunk : „CDU-Vorsitzender Merz schließt Reform der Schuldenbremse ´in naher Zukunft aus´– Der CDU-Vorsitzende Merz hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestags eine Absage erteilt.“
Nun ist plötzlich alles anders. Der Wahlverlierer SPD mit mageren 16,4 Prozent der Zweitstimmen führt die CDU/CSU mit 22,6 Prozent am Nasenring durch die Sondierungsgesprächsmanege. 500 Milliarden Euro sollen mal eben durch ein „Sondervermögen“ (sprich Neuverschuldung) für die Bundeswehr und die marode Infrastruktur im Lande locker gemacht werden, dazu muss nur mal schnell das Grundgesetz angepasst werden – mit Hife derer aus dem alten Bundestag, die gerade abgewählt wurden.
Der Wähler darf sich zu recht betrogen fühlen. Mit Politikern wie Herrn Merz ist kein Staat zu machen, und die SPD hat eh fertig, darf aber vemutlich demnächst trotz ihres mageren Wahlergebnisses mitregieren und diktieren, wo es lang geht. Das ist keine Demokratie, das ist Demokratiesimulation mit Brandmauer zu Lasten der Bürger, die sich zu Recht betrogen fühlen dürfen. Deutschland kommt nach der abgewählten Ampel-Regierung nun vom Regen in die Traufe.
Um noch einmal den Politiker Hubert Aiwanger der „Freien Wähler“ aus Bayern zu zitieren, allerdings damals in einem anderen Zusammenhang: „Ihr in Berlin habt’s wohl den Arsch offen!“ Damals ging es um das sog. „Heizungsgesetz“, das laut Vorwahlaussage von Merz ebenfalls gestrichen werden sollte. Wird es das?
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schlug parallel dazu einen 800 Milliarden Euro teuren „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vor. Ihr Fünf-Punkte-Plan beinhaltet ebenfalls eine Lockerung der Schuldenregeln. Wer bietet mehr?
Bei „Tichys Einblick“ gibt es den passenden Kommentar dazu (auf der Startseite unten auf „Ich unterstütze bereits“ klicken, dann kann man kostenlos weiterlesen): https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/500-milliarden-merz-stimmen-spd-kanzlerwahl/
Zu schlechter Letzt, auch das sollte zu denken geben: aus dem INFOSperber (Schweiz):
Wie sich Deutschland auf einen Krieg vorbereitet
German Foreign Policy / Red. / 5.03.2025
Ein Grünbuch umreisst, was im Kriegsfall auf die Zivilbevölkerung zukommt. Auf medizinische Versorgung könnte sie nicht mehr zählen […]
https://www.infosperber.ch/politik/wie-sich-deutschland-auf-einen-krieg-vorbereitet/
(via exit esens.de https://exit-esens.de/amnesie-kriegswut/)
Und? Wo bleiben die Massenproteste gegen diesen unglaublich teuren Wählerbetrug und die Kriegstreiberei? Omas gegen Merz?
