„Kampf um die Windräder“: ARD-Fernsehbeitrag mit Bildern aus Holtgast

Am 01. August 2016 wurde ein bemerkenswerter Beitrag der Report-Mainz-Redaktion des Südwestfunks im 1. Fernsehprogramm gesendet: „Kampf um die Windräder“ (s.o., bitte den Pfeil im Bild anklicken). In aller Deutlichkeit wurden die Verflechtungen der Windkraftwirtschaft mit Kommunalpolitikern und dem angeblichen Naturschutzverband BUND beleuchtet, bis hin zu einer organisierten Demo in Berlin für den unveränderten Erhalt der Subventionen aus dem  Erneuerbare Energien Gesetz. Dafür wurden gezielt Mitarbeiter der Herstellerfirmen Vestas und Enercon während der Arbeitszeit mit vielen Bussen nach Berlin gefahren.

In der Sendung wirkten auch mit Elke Schmidt aus Neuschoo, Kerstin Harms aus Roggenstede und Christiane Böök aus Holtgast. Kerstin Harms und Christiane Böök sammelten über Jahre kostenpflichtige Handelsregisterauszüge, die den Nachweis der engen Verflechtung zwischen Kommunalpolitikern der Region mit Windkraftinvestoren, erbrachten. (Anzeiger für Harlingerland, 30. Juli 2016: pdf AZH_30Juli2016_HRA).

Allgemein gesagt: Die Kommunalpolitiker stellen die Flächennutzungspläne für die spätere Windkraftnutzung bereit. In jahrelanger Vorarbeit haben die Investoren bereits Flächen aufgekauft, angepachtet oder sich Überwegungsrechte gesichert, still und leise an der Öffentlichkeit vorbei. Später beteiligen sich einige dieser Politiker als Kommanditisten finanziell an den Windkraftanlagen auf diesen Flächen. Oder im Falle des Bürgermeisters aus Eversmeer, Egon Kunze (SPD), sogar als Geschäftsführer einer Windkraft-Beteiligungs GmbH der Großinvestoren Eisenhauer und Böttcher aus Westerholt. Diese dreiste kommunale Selbstbedienungsmentalität ist nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung sogar erlaubt und fördert diese, ist aber dennoch mit einen „Geschmäckle“ der Bestechlichkeit oder der „Vorteilsnahme um die Ecke“  versehen.

Die Redakteure Claudia Butter und Achim Reinhardt der Report-Mainz-Redaktion ließen sich von meiner Ehefrau Christiane und mir während ihrer vorhergehenden Recherchen zur Sendung zu den Brennpunkten des Protestes gegen die unerträgliche Lärmbelästigung und die Zerstörung der ostfriesischen Landschaft führen: Utgast, Roggenstede und Arle.

Die Holtgaster Verflechtungen wurden nicht gesendet, ebenfalls kam Roggenstede in dem fast 30-minütigen Beitrag nicht vor, dennoch: In dieser Deutlichkeit hat das ARD-Fernsehen über den unsäglichen Filz bisher nicht berichtet.

Dreharbeiten in Holtgast zum ARD-Beitrag: „Kampf um die Windräder“ am 26. Juni 2016, Foto (C): Manfred Knake

Was im Fernsehbeitrag nicht thematisiert wurde, wird hier nachgeholt: Groß im Utgaster Windkraftgeschäft tätig ist das ehemalige Holtgaster Ratsmitglied Folkmar Lüpkes. Ratsfrau Hinrika Braams (Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft FWG, Mehrheitsfraktion) ist mit einigen Holtgaster Familienangehörigen ebenfalls  in einer Betreibergesellschaft finanziell beteiligt (BRS Windpark Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH, Handelsrgegister beim Amtsgericht Aurich,  Nummer HRB 1571, Firmensitz Brandshoff 47a). Der Geschäftsführer der Firma ist Albert Rector, ihr Schwager. Nach hier vorliegenden Informationen durfte ihr Vater, das damalige Ratsmitglied Gerd Wessels, wegen persönlicher Befangenheit durch Landbesitz nicht mit über den geplanten Windpark abstimmen. Die Herstellerfirma Tacke bot 1994 für den Fall, dass die Gemeinde den Windpark Utgast „behördlich“ genehmige, vertraglich eine Zahlung von 500.000 DM in die Gemeindekasse an. (pdf-Datei: Vereinbarung_Tacke_Gemeinde_Holtgast_WKA_1994) Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Aurich wurde diese Zuwendung mit Hilfe der inzwischen aufgelösten Bezirksregierung Weser-Ems und des damaligen Oberkreisdirektors in eine legale „Schenkung“ umbenannt. Eigentlich war dies aber ein verbotenes und daher strafbares „Kopplungsgeschäft“! Mitunterzeichner der Vereinbarung war Gerhard Frerichs, der heute noch im Rat der Gemeinde Holtgast für die „Neue Liste“ sitzt.

Die Fraktion „Bürgerstimme“ lehnte in der Planungsphase den Utgaster Windpark ab. Im Laufe der Jahre verstummte diese Bürgerstimme aber. Hans Hunger (SPD, in Holtgast „Bürgerstimme“) versäumte es sogar, die Einwohner Holtgasts rechtzeitig und umfassend über die Erweiterung des Windparks zu informieren und stimmte dem aktuellen Repowering sogar zu. Den beträchtlichen Lärm der neuen Anlagen und den Wertverlust ihrer Immobilien müssen nun die Anwohner ertragen. Meine fachlichen Informationen zum Thema Windkraft und ihre Auswirkungen wies Hans Hunger barsch zurück und verbat sich „Belehrungen“…

Das Genehmigungsverfahren durch den Landkreis Wittmund für die repowerten Anlagen direkt am EU-Vogelschutzgebiet ist zudem rechtlich fragwürdig abgelaufen, wie die fachliche Stellungnahme eines Mitarbeiters des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) aufgrund meiner Fachaufsichtsbeschwerde bei Niedersächsischen Umweltminister deutlich formulierte: pdf-Datei NLWKN_Wind_Utgast . Kaum etwas ging also in Utgast mit rechten Dingen zu.

Windpark Utgast (Ausschnitt), im Vordergrund Fulkum, im Hintergrund grenzen das EU-Vogelschutzgebiet und der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer an, Juni 2016. Foto (C): Wattenrat Ostfriesland

„Unser“ derzeitiger Bürgermeister Enno Ihnen (CDU, in Holtgast FWG) stimmte im Dezember 2015 – wie die gesamte CDU-Fraktion – als Mitglied des Samtgemeinderates Esens (und Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses) gegen eine Bürgerbefragung über die weitere Nutzung der Windenergie in der Samtgemeinde. Das spätere Ergebnis war eindeutig: keine  weiteren Anlagen! Enno Ihnens Abstimmung gegen die Bürgerbefragung hat womöglich damit zu tun, dass der Sohn seiner Lebensgefährtin ebenfalls als Kommanditist im Windpark Stedesdorf mit einer sechsstelligen Summe eingetragen ist. Ihnen und die anderen Holtgaster Fraktionen unterstützten noch einen kleinen Windpark zusätzlich zu Utgast im Ortsteil Hartsgast. Die Planungen – aus der Gemeindekasse finanziell unterstützt – wurden aber nach erheblichen Protesten eingestellt.

Mein persönliches Fazit: Auch wenn es sich sonst um umgängliche Nachbarn oder Bekannte handelt, als Politiker sind sie für mich nicht wählbar, das sind keine „Volksvertreter“ mehr!

Manfred Knake