Gastbeitrag: Wie Deutschlands Industrie mit juristischen Tricks vernichtet wird

Karikatur: Rudolph Wildermann, mit freundlicher Genehmigung

Wie Deutschlands Industrie mit juristischen Tricks vernichtet wird

von Fred F. Mueller

Zum Jahresende 2024 wird den Deutschen allmählich klar, dass die guten Zeiten eines ständig steigenden Wohlstands vorbei sein dürften. Die Volkswirtschaft befindet sich in einer mehrjährigen Rezessionsphase, unsere Industrien müssen hunderttausende Mitarbeiter entlassen, die Kosten für Energie, Lebensmittel und Mieten gehen durch die Decke und die Aussichten für die Zukunft sind inzwischen so düster, dass selbst in der Online-Ausgabe der FAZ Schlagzeilen wie „Wir befinden uns in einer endzeitlichen Multikrise“ teils zuoberst auf der Seite landen. Wie konnte es soweit kommen, wer hat hierbei mit welchen Tricks gearbeitet, und kommen wir da überhaupt wieder raus?

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Weidel und Musk im Gespräch: Hätte sie geschwiegen – und der Elefant im Raum

CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=75655496

Im pdf-Anhang (unten verlinkt) das ungekürzte Transskript (deutsch) des Geprächs Alice Weidel (AfD) mit Elon Musk auf X am 09. Jan. 2025. Quelle: Nordkurier.de

Was für ein Medienhype im Vorfeld des Gespräches in den Medien. Es entpuppte sich als ein unspektakulärer Meinungsaustausch über die desolate deutsche Politik, Gott und die Welt und das Leben auf dem Mars, mehr nicht. Aber Frau Weidel hätte bei einigen Themen besser geschwiegen:

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Der Fall der Rentnerin van Geul: „Ist das schon Volksverhetzung?“ – Die kritische Stellungnahme einer Richterin

Über die Rentnerin, die in einem Facebook-Eintrag gegenüber Wirtschaftsminister Dr. Robert  Habeck ihren Unmut bekundete und dafür wegen angeblicher „Volksverhetzung“ zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hatte dwarsloper schon am 08. Dezember 2024 berichtet. Eine promovierte Richterin hat das Skandalurteil dieser Gesinnungsjustiz hier kritisch beleuchtet:

Berliner Zeitung, 05. Januar 2025, (Open Source)

Ist das schon Volksverhetzung? Der Ärger über Robert Habeck kommt eine 74-Jährige teuer zu stehen

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§188 Strafgesetzbuch – „Majestätsbeleidigung“ schon ab kommunaler Ebene – Niedersachsens Justizministerin möchte verschärfen

CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=23029803

Paragraf 188 des Straftgesetzbuches (der sog. „Majestätsbeleidigungsparagraf“) sieht dies vor: (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.

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„Wie Medien und Politiker aus dem Attentäter von Magdeburg einen `Rechtsterroristen´ machen“

Durchsichtige Wahrheitsverdrehungen in den deutschen Medien, aus dem Blog „Publico“ von Alexander Wendt am 22. Dez. 2024:

Wie Medien und Politiker aus dem Attentäter von Magdeburg einen „Rechtsterroristen“ machen

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