Zwei-plus-Vier-Vertrag : NATO-Kommandozentrale in Rostock und die Eierei der Bundesregierung

Veröffentlicht am 20. Oktober 2024 von MK

Eigentlich war alles ganz eindeutig geregelt, jetzt ist aber wieder alles anders, mehr hier von den Nachdenkseiten:

Völkerrechtswidrige NATO-Kommandozentrale in Rostock? Die fragwürdigen Ausreden der Bundesregierung

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Missbrauch der Befehlsbefugnis? „Gefängnis für Soldaten: Wer bis 13 Uhr nicht geimpft war, galt als Befehlsverweigerer“

Veröffentlicht am 17. Oktober 2024 von MK

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Berliner Zeitung, 23. Juli 2024

Gefängnis für Soldaten: Wer bis 13 Uhr nicht geimpft war, galt als Befehlsverweigerer

Jan Reiners war zwölf Jahre bei der Bundeswehr. Weil er sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte, musste er ins Gefängnis. Er sagt: „Man hat mir alles genommen.“

Camilla Hildebrandt

23.07.2024 aktualisiert am 23.07.2024 – 20:06 Uhr

Ende Mai 2024 wurde die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr aufgehoben. Ex-Soldat Jan Reiners musste dennoch am 12. Juli 2024 ins Gefängnis, weil er sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte. Vor ihm lagen 40 Tage Haft in der JVA Lingen in Niedersachsen, wegen Befehlsverweigerung. Einen Tag zuvor war er noch bereit für ein Interview und einen Rückblick.

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Seit Februar 2024 „Horch und Guck“ der Bundesregierung: „Gesetz über digitale Dienste“

Veröffentlicht am 14. Oktober 2024 von MK

Quelle: Andreas Preuß, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=3029332

Der Digital Services Act der EU (DSA, deutsch: Gesetz über digitale Dienste soll wohl Inoffizielle Mitarbeiter (Netz-IMs oder Blog-Warte, wie Kritiker argwöhnen) heranziehen. Das Gesetz ist in Deutschland anwendbar seit dem 17. Februar 2024 für Internetanbieter, Domänennamen-Registrierstellen, Cloud- und Webhosting-Dienste, Online-Marktplätze wie eBay, App-Stores, Social-Media-Plattformen wie Facebook oder X. Nach Darstellung der Bundesregierung soll damit auch „Hassrede“ unterbunden werden, was immer dafür gehalten wird.

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Corona, vier Jahre später: über Prof. Drosten, Siemtje Möller (SPD, MdB) und Dr. Wolfram Nagel (SPD)

Veröffentlicht am 13. Oktober 2024 von MK

Der Shooting-Star beim Beginn der Corona-Infektionen war Prof. Dr. Christian Drosten von der Charité  in Berlin , der als Pandemie-Welterklärer in den Medien, besonders vom NDR, gehypt wurde. Danach kam langsam ans Licht, dass er oft falsch lag und sogar die Unwahrheit gesagt hatte. Er hatte z.B. die Impfpflicht gefordert, aber davon will er heute nichts mehr wissen. „Ich habe nie eine Impfpflicht gefordert“, zitiert ihn „Die Welt“ am 1. Oktober 2024. Alles gelogen, wie das Dokument der „Leopoldina- Nationale Akademie der Wissenschaften“ vom 27. Nov. 2021 zeigt.

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Corrrectiv und die Potsdamer „Deportationspläne“: Der NDR muss wegen Falschberichterstattung zahlen!

Veröffentlicht am 12. Oktober 2024 von MK

Enrico Mazzanti (1852-1910) – http://www.linguaggioglobale.com/Pinocchio/menu_pinocchio.htm, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=600805

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hatte behauptet, Correctiv habe eine Geheimkonferenz in Potsdam aufgedeckt, auf der Pläne „zur Ausweisung deutscher Staatsbürger und der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft“ diskutiert worden seien, was in vielen Medien zur „Deportation“ umgeschrieben wurde. Das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 7 W 78/24) untersagte dem NDR bereits im Juli 2024 diese Aussage („prozessual unwahre Tatsachenbehauptungen“).

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