Cum-Ex-Steuerhinterziehungen: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Veröffentlicht am 6. Oktober 2023 von MK

Foto: Archiv Wattenrat (Bananen hängen zum Nachreifen an der Heckflagge eines Sportbootes)

Bitte das Update ganz unten beachten!

„Unser“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekanntlich Erinnerungslücken, was seine Beteiligung an den Cum-Ex-Geschäften („Steuerraub“ von ca. 47 Millionen Euro) der Hamburger privaten Warburg Bank und deren  Steuertricksereien betrifft. Die in der Sache akribisch gegen Scholz ermittelnde Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wurde zunächst auf Weisung der Staatsanwaltschaft Köln, die wiederum Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (B90/Die Grünen, ex SPD) untersteht, als Alleinermittelnde von dem Fall abgezogen, sie durfte nicht alleine weiterarbeiten und bekam durch Aufspaltung der ermittelnden Hautpabteilung „H“ einen „Aufpasser“ zur Seite gestellt: zur „Entlastung“ ihrer Arbeitet.

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Dietrich Bonhoeffer: „Gegen die Dummheit sind wir wehrlos“

Veröffentlicht am 5. Oktober 2023 von MK

Dietrich Bonhoeffer, Bundesarchiv, Bild 146-1987-074-16 / CC-BY-SA 3.0, Quelle: Wikipedia

Dietrich Bonhoeffer (*1906 in Breslau), 1945 im KZ Flossenbürg im Widerstand gegen den Nationalsozialismus umgebracht, war ein lutherischer Theologe und Mitglied der Bekennenden Kirche. Von seinen vielen Schriften habe ich dieses kleine Stück herausgepickt. Wohl bekomm´s:

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Wirtschaftsminister Habeck (B90/Die Grünen): Die „ärmsten Menschen“ sollen 200.000 Euro für die Gebäudesanierung aufbringen

Veröffentlicht am 3. Oktober 2023 von MK

Foto (C): Eilert Voß/Wattenrat Ostfriesland

Wirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Die Grünen) am 28. Sept. 2023 in Berlin wörtlich auf dem parlamentarischen Abend der Lobbyorganisation der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), die die Interessen der Sanierungs-Industrie vertritt: „In den am schlechtesten sanierten Gebäuden wohnen eben auch die ärmsten Menschen. Wenn da nicht nur eine Wärmepumpe für 20.000 Euro installiert wird, sondern auch die komplette energetische Sanierung auf ein deutlich höheres Niveau gefordert wird, dann reden wir von 200.000 Euro.“

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Lechts und rinks: „Omas gegen rechts“

Veröffentlicht am 2. Oktober 2023 von MK

Lechts und rinks: Es wird immer skurriler. Nun auch „Omas gegen rechts“. Die älteren politikbewegten Damen geistern nun schon seit Jahren durchs Netz, und nun aktuell in der Ostfriesen Zeitung-online vom 30.09.2023:

„Bei der Gründung von ´Omas gegen Rechts Ost-Friesland´ waren auch ´Opas´ dabei. Foto: Hochmann
In Wittmund gründet sich eine Regionalgruppe. Sie plant ihr Engagement durch Demonstrationen, Aufklärung und Solidarisierung bei rechten Umtrieben. […]“

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Gekaufte Journalisten: „Bundesministerien weigern sich, Honorare für Journalisten zu veröffentlichen“

Veröffentlicht am 1. Oktober 2023 von MK

Journalisten tragen bekanntlich zur Meinungsbildung und damit zu Wahlentscheidungen bei; die Medien werden daher nach der Legislatitive, Exekutive und Judikative auch als „vierte Gewalt“ bezeichnet. Die eigentlich gebotene kritische Distanz der Zunft zu Regierungen, zu Verwaltungen oder Gerichten erodiert aber erkennbar seit einigen Jahren. ARD- oder ZDF-Talkshows nach dem Motto „Alle gegen einen“ oder die oft verwaltungsnahe unkritische Berichterstattung schon in den Lokalzeitungen sind Beispiele dafür. Wenn dann noch Regierungsgeld zur Beeinflussung der Berichterstattung fließt, lässt das nichts Gutes für den Rechtsstaat erwarten.

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