„Hier ist der Ort der Demokratie“: lesen können und ein Bildungsabschluss sind keine Voraussetzungen für Bundestagabgeordnete

Veröffentlicht am 21. Oktober 2023 von MK

Quelle: X (Twitter)

„Hier ist der Ort der Demokratie“: Franziska Katharina Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Dezember 2021 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz am 18. Okt. 2013 im Bundestag:

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Vor der Europawahl: EU-Dämmpflicht vorerst vor dem Aus

Veröffentlicht am 21. Oktober 2023 von MK

EU: Verschärfung der Gebäuderichtlinie (Dämmpflicht) vor dem Aus

Quelle: Tichys Einblick vom 21. Okt. 2023 – Auf den Text klicken, dann öffnet sich die Startseite; ganz unten auf „Ich unterstütze bereits“ klicken, dann geht es kostenlos weiter.

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Hamas-Attacke auf Israel – LIHOP?

Veröffentlicht am 14. Oktober 2023 von MK

Symbolfoto: Israel Defence Forces (IDF), CC BY-NC 2.0, Download am 16. Okt. 2023 – https://www.flickr.com/photos/idfonline/52631001596/

Thomas Röper vom „Anti-Spiegel“ fragt am 13. Oktober 2023 aus Sankt Petersburg:

LIHOP?

Warum haben Israel und die USA den Angriff der Hamas zugelassen?

Inzwischen ist es offensichtlich, dass Israels Geheimdienste vor dem Angriff der Hamas gewarnt waren. Damit stellt sich die Frage, warum der Angriff zugelassen wurde.

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Virologe Streeck verzichtet zukünftig auf Corona-Impfung – Interview in der Fuldaer Zeitung

Veröffentlicht am 13. Oktober 2023 von MK

Fuldaer Zeitung, 13. Oktober 2023:

„Aufarbeitung wäre nötig“ – Virologe Streeck über die Corona-Lage und Lehren aus der Pandemie

[…] Virologe Hendrik Streeck verzichtet zukünftig auf Corona-Impfung […] Ein Fehler, der in der Pandemie gemacht wurde, ist, dass bei dem Corona-Impfstoff etwas versprochen wurde, was er nicht halten kann und worauf er auch nicht getestet wurde: Schützt er eigentlich vor einer Infektion oder nicht? […] Wenn man sich vor Augen führt, was da gemacht wurde und wie mit Ungeimpften umgegangen wurde, die fast wie Aussätzige behandelt wurden, dann ist das erschreckend. […]

Vollständig hier:

https://www.fuldaerzeitung.de/panorama/zukuenftig-auf-corona-impfung-interview-virologe-hendrik-streeck-verzichtet-zr-92563286.html?source=tw

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Polizeipräsident Kühme aus Oldenburg- unter Genossen: Ruhestand statt Disziplinarverfahren?

Veröffentlicht am 8. Oktober 2023 von MK

Von Ralf Roletschek – Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30559586

Update 29. April 2024:

Am 24. April 2024 berichtet die Nordwest Zeitung aus Oldenburg:

„Ministerium weist Beschwerden über Kühme ab
PRÜFUNG – Dienstrechtliche Prüfung gegen früheren Oldenburger Polizeipräsidenten abgeschlossen…Für seine Äußerungen über die rechtspopulistische AfD wird der frühere Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme nicht dienstrechtlich belangt. Das bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums in Hannover auf Anfrage dieser Redaktion. Eine Prüfung habe ergeben, dass „kein Anlass für ein dienstrechtliches Tätigwerden vorliegt“, sagte Ministeriumssprecherin Svenja Mischel. Eine Begründung lieferte sie nicht. […]“

Genossen unter sich, oder schon Bananenrepublik? Wer hätte das gedacht!

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Laut Staatsrechtler Prof. Boehme-Neß verstieß ein Polizeipräsident und SPD-Mitglied gegen das Neutralitätsgebot für Beamte. Das SPD-geführte Innenministerium verteidigte ihn. Statt eines Disziplinarverfahrens wartet jetzt der vorzeitige Ruhestand auf ihn. Haben wir es mit SPD-Kumpanei statt Rechtsstaatlichkeit zu tun? 

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