Schlagwort-Archive: SPD

Bildungsministerin Rheinland-Pfalz und die Neutralitätspflicht: Aufforderung zum Rechtsbruch

Zunächst war es die NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU), die auf rechtsstaatliche Normen pfiff: Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagt NRW-Schulministerin Dorothee … Weiterlesen

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Lückenpresse: Halbgares und -wahres zum „Remigrations“-Treffen bei Potsdam

Nachfolgend wieder ein Beispiel der unsäglich einseitigen Berichterstattung zu den politisch orchestrierten Protesten gegen die Oppositionspartei AfD, diesmal aus dem Mantel der Nordwest Zeitung aus Oldenburg vom 27. Januar 2024, auch erschienen im Lokalblatt „Anzeiger für Harlingerland“ in Wittmund: „Was … Weiterlesen

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„Ist Rechtsextremismus eigentlich grün?“

„Ist Rechtsextremismus eigentlich grün?“ fragt Klaus Hartmann im Freidenker-Blog am 25. November 2023: „Betrachtet man das alte Parteienspektrum, ist die AfD natürlich eine rechte Partei. Aber rechts von der AfD sitzt die SPD, mit dem Zeitenwende-Kanzler, der unentwegt Waffen für … Weiterlesen

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Niedersachsen: Gesetzentwurf für noch mehr Windenergie- und Freiflächensolaranlagen

Die politischen „Wind- und Solarkraftstalinisten“ (ja, so werden sie schon von Kritikern genannt!) regieren durch, nicht nur in Niedersachsen. Ein Niedersächsischer Gesetzentwurf will die Größen der Teilflächen zum weiteren Ausbau in den Landkreisen, gegen die betroffenen Anwohner, zu Lasten des … Weiterlesen

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„Wie der Mann im roten Pullover Olaf Scholz grillte“: Kanzlergespräch in Mannheim am 02. November 2023

https://twitter.com/i/status/1720424703355944969 Bei „Tichys Einblick“ wird es kommentiert: (Den Text anklicken, auf der Startseite ganz unten auf  „Ich unterstütze bereits“ klicken, dann geht es kostenlos weiter). Foto: Screenprint: Bundeskanzler.de, Teil des externen Links Wie der Mann im roten Pullover Olaf Scholz … Weiterlesen

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