Schlagwort-Archiv: Verbreitungsverbot

Die Freiheit, auch die Presse- und Informationsfreiheit, stirbt zentimeterweise, ein bekannter Spruch. In diesem Falle hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den russischen Staatssender „Russia Today“ (RT) in der EU zum Feind erklärt. Wer Inhalte von RT verbreitet (als Text oder als Verlinkung), auch auf privaten Blogs, kann strafrechtlich verfolgt werden: „Aufgrund der restriktiven Maßnahmen, die gegen diesen Sender angesichts der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine ergriffen wurden, ist es ´Betreibern´ in der gesamten EU verboten, seine Inhalte zu verbreiten.“ Weiterlesen →