Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) IfSGAusfertigungsdatum: 20.07.2000 Vollzitat:“Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist“
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
§ 32 Erlass von Rechtsverordnungen Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.
Bildzitat (Ausschnitt), Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, 22. Sept. 2018
Gegen „interkulturelle“ Arbeit für echte oder auch Scheinflüchtlinge ist ja grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber so? Zwei deutsche Mitveranstalterinnen der gerade abgelaufenen „interkulturellen Woche“ im ostfriesischen Wittmund trugen laut Zeitungstext „arabische Kleidung“, gemeint ist das aus religiösen Gründen getragene Kopftuch (Hidschab, nach dem islamischen Gebot zur Verhüllung der Frau ), das Muslimas tragen. Die Dame mit dem türkisfarbenen Kopftuch ist Leonore Determann, AWO-Vorsitzende im LK Wittmund. Neben ihr die evangelische Pastorin und Psychologin Katharina Herresthal aus dem ev.-luth. Kirchenkreis Harlingerland.
Am 06. und 07. Dezember 2016 fand in Essen der 29. CDU-Parteitag statt. Nicht die Parteitagssprüche, sondern die Stelltafel derjenigen, die mit der CDU – wie auch immer – „zusammenarbeiten“, ist aufschlussreich. Da finden sich u.a. der Bundesverband Windenergie (BWE) und Enercon, nicht aus „Liebe zu unserem Land“, sondern aus unverschämtem reinen Lobbyinteresse und Liebe zum Profit zu Lasten der Landschaft, der Strompreise und seiner betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Der Kabarettist Georg Schramm hat diese Zustände schon vor Jahren in Prosa gefasst: Continue Reading »
Wikipedia-Schreiber wollen der Welt zum Wort „Lügenpresse“ das weismachen: „Seit Beginn des 21. Jahrhunderts wird der Begriff Lügenpresse – zumal in Deutschland – vorrangig von als rechtsextrem und rechtspopulistisch, oder auch als fremdenfeindlich und islamophob bezeichneten Kreisen verwendet, zunächst von Teilen der Hooligan-Szene, bekannter seit 2014 als Parole bei den von Dresden ausgehenden Pegida-Demonstrationen sowie bei Demonstrationen der AfD. Hier ist sie mit Gewaltdrohungen und Gewalt gegen Journalisten eng verbunden. Im Januar 2015 wurde der Begriff von der Sprachkritischen Aktion Unwort des Jahres zum `Unwort des Jahres 2014` gewählt.“
Von wegen „vorrangig rechtsextrem“ und „rechtspopulistisch“ (was immer das auch sein mag): Der renommierte Journalist Eckart Spoo, als Gründer und Herausgeber der Zeitschrift Ossietzky des „Rechtsextremen“ völlig unverdächtig, äußerte sich bereits 2015 zu der Entscheidung der Darmstädter Gedankenpolizei-Redaktion des „Unwort des Jahres“, das Wort auf den Index zu setzen. Hier Eckart Spoo im O-Ton als Transkript seines Video-Beitrags (s.o.): Continue Reading »
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