Politisch manipulierte Gutachten, nicht nur bei der Atomenergie

10-09-2009

Heute in Spiegel-online:

Kanzleramtschef de Maizière hat Umweltminister Gabriel im Streit um
die Endlagerung des Atommülls scharf kritisiert: Gabriels Vorwürfe,
die Kohl-Regierung habe Einfluss auf Gutachten über den Salzstock
Gorleben genommen, seien „irreführend und unredlich“, heißt es in
einem Brief de Maizières.

Wer sich erst nach 26 Jahren wundert, dass Gutachten so lange verbogen werden bis es „passt“, muss zwischenzeitlich einiges ignoriert oder  nur durch die grüne Öko-Brille gesehen haben. Gutachten im Umweltbereich werden nachweislich seit Jahren politisch passend gemacht, nicht nur für die Atomwirtschaft, sondern auch für Ökos liebstes Alternativkind, die Windenergie. Nur wird  darüber  kaum berichtet (und vor allem nicht  von Herrn  Gabriels Büchsenspannern in einigen Umweltverbänden skandalisiert).  Windkraft als  Öko-Symbol ist eben nur „schön“ und pseudo-religiöse Glaubenssache für Klimabewegte , aber knallhartes Geschäft für die Betreiber, die Klima sagen und Profit meinen. Für gutmenschelnde  „Naturstrom“-Gläubige soll,  politisch ganz  korrekt, Wind- und Solarenergie bekanntlich sogar das  „Klima schützen“ , obwohl es nur um´s Bare  der Betreiber und zu Lasten der Volkswirtschaft geht, da im Wesentlichen aus der Zwangsabgabe für alle Stromkunden aus dem Erneuerbaren Energien Gesetz mit jährlichen Milliardenbeträgen subventioniert. Besonders manipulativ bei der Durchsetzung von fragwürdigen Windkraftstandorten an der Küste hat  sich in Niedersachsen die ehemalige Umweltministerin Griefahn als  Parteigenossin von Herrn Gabriel dabei hervorgetan (s.u.). „Das Klima“ hat sich indes dort nicht spürbar verändert, wohl aber das Geschäftsklima bei Herstellern und Betreibern.

Links:

* Nov. 2008: Nearshore Windpark Nordergründe genehmigt
Nearshore Wind“park“ Nordergründe im Wattenmeer: Genehmigung erteilt
– wie man im niedersächsischen Umweltministerium Fachgutachten
verändert:
http://www.wattenrat.de/wind/wind105.htm

* Nov. 2004: Was nicht passt wird passend gemacht:
Niedersachsen, die Windkraft Near-Shore im Wattenmeer Wie man in
Niedersachsen Windkraftstandorte im Wattenmeer und „faktischen
Vogelschutzgebieten“ passend macht, aus dem Kreißsaal der
Möglichmacher und „Hinkrieger“:
http://www.wattenrat.de/wind/wind61.htm

* April 2007: Brief an die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Naturschutz, Natura-2000 und eine ministerielle Kettensäge

http://www.wattenrat.de/naturschutzverb/naturschutz28.htm

* Norddeutsche Naturschutzakademie – NNA Berichte 3/96
Wie eine Landschaft unter die Windräder gekommen ist

1994 erläuterte die inzwischen aufgelöste Fachbehörde Naturschutz des
Niedersächsischen Landesamtes für Ökologie (NLÖ) dem Umweltministerium
in Hannover mit einem Fachgutachten, daß die Windkraftstandorte mit
dem internationalen Vogelzug kollidieren wurden, daß Ausschlußgebiete
definiert und fehlende Daten erhoben werden müßten. Das
Umweltministerium wies daraufhin am 6. Juni 1994 das NLÖ an, „aus
fachlichen Gründen“ die Fachkarten zu überarbeiten; von der Verwendung
des Begriffs „Ausschlußgebiete“ sei abzusehen und Flächen der
„wahrscheinlichen Ausschlußgebiete“ seien ganz zu streichen. Wegen des
„Überarbeitungsbedarfes der Karten“ sei von „jeglicher Weitergabe an
Dritte dringenst abzusehen“.

In einem Brief an die Oberkreisdirektoren der Küstenlandkreise vom
25.10.1994 pries die damalige niedersächsische Umweltministerin
Griefahn (SPD) die nun überarbeitete Karte als „hilfreiches Material
für den Verwaltungsvollzug: Es wird die Planungssicherheit für
Windenergieanlagen stärken und gleichzeitig den Schutz bedeutender
Vogelbrut- und Rastgebiete verbessern“. Sie stellte weiter fest, daß
„die Belange der Windkraft denen des Landschaftsschutzes in der Regel
überwiegen“.
http://www.wattenrat.de/wind/wind01a.htm

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