Man lese und staune:
Mantel Nordwest Zeitung, Oldenburg, 02. Juni 2023
Gefährliche „Mischszene“ baut sich auf
VERFASSUNGSSCHUTZ – Niedersachsens Innenministerin Behrens (SPD) warnt vor Rechten und Reichsbürgern […] „Wir sehen hier eine Entwicklung, bei der sich die unterschiedlichen Szenen vermischen und sich zunehmend gegenseitig bestärken“, sagte Behrens. Diese Mischszene übernehme Verschwörungstheorien und lehne das demokratische System in Deutschland fundamental ab. […]
„Die Regeln unseres Rechtsstaates gelten auch für diejenigen, die für so wichtige Anliegen wie den Natur- und Klimaschutz eintreten“, sagte Behrens.
Nun werden in Niedersachsen die „Reichsbürger“, „Linksextremisten“ und Klimakleber sogar in einen Topf mit Naturschützern verrührt: „Die Regeln unseres Rechtsstaates gelten auch für diejenigen, die für so wichtige Anliegen wie den Natur- und Klimaschutz eintreten“, so die niedersächsische Innenministerin Behrens (SPD). Nur: Naturschützer kleben sich nirgendwo fest, planen keinen Umsturz und schlagen politischen Gegnern nicht mit Hämmern ins Gesicht. Gerade im Bereich des Naturschutzes wird von der Politik aus Gründen des vorgeblichen „Klimaschutzes“ unglaublich getrickst und mit der Wahrheit jongliert, vulgo gelogen.
Die „Rechtsstaatlichkeit“ gilt auch für Politiker
Es wäre begrüßenswert, wenn sich auch die Politik an die Rechtsstaatlichkeit halten würde, Beispiele, nicht nur aus dem kommunalen Sumpf, gibt es viele. Gesetze auf Bundesebene wurden gerade so angepasst, dass z.B. der Naturschutz noch mehr unter den politisch gewollten beschleunigten Ausbau der Windenergie gerät. Man denke an die „windigen“ Genehmigungen von profitablen Windparks für einen nicht messbaren „Klimaschutz“, die aber ohne vorgeschriebene Verträglichkeitsprüfungen unter Ausblendung der Erfassung von Vogel- und Fledermausdaten genehmigt wurden, Beispiel hier, die kritische Stellungnahme der Fachbehörde NLWKN nach der Fachaufsichtsbeschwerde des Wattenrates dazu hier. Inzwischen ist das mit der grün dominierten Ampelregierung Gesetz geworden. Zuvor geltende störende naturschutz- und planungsrechtliche Genehmigungshemmnise wurde in windeseile außer Kraft gesetzt, unter Beteiligung undurchsichtiger clanartiger Lobbyklüngel aus dem Umfeld des Wirtschaftsministers Dr. Habeck. Oder dies, wenn Ratsmitglieder, die über Windparkflächen abstimmen, hinterher selbst von der Windkraft profitieren: „Im Nest der Windenergie“, kein Einzelfall.
Oder die Korruptionsnummer aus 1994 in der Gemeinde Holtgast/Samtgemeinde Esens, als das Abstimmungsverhalten des Gemeinderates über den beantragten Tacke-Windpark Utgast an eine Zahlung des damaligen Herstellers Tacke gekoppelt wurde. Als der Deal aufflog, wurde der namhafte Betrag in eine „Schenkung“ umgewandelt, um eine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden. Hier ist der Vertrag aus 1994.
Umgehungsstraße Bensersiel: Der Schwarzbau
Erinnert sei auch an den bundesweit bekanntgewordenen Schwarzbau der Umgehungsstraße in Bensersiel/Stadt Esens in einem europäischen Vogelschutzgebiet. Rechtsstaatlichkeit? Stehen nun alle Regierungskritiker einschließlich der Naturschützer unter Generalverdacht und sind irgendwie „Verschwörungstheoretiker“ oder „Extremisten“? Sind wir auf dem Weg in die DDR 2.0?
Der Biologe Dr. Wolfgang Epple hat sich auch dazu Gedanken gemacht: „Verschwörungsmentalität ist nicht entscheidend für den Widerstand gegen Windkraft“: Ein-Verschwoerungstheoretiker-schreibt-ueber-Verschwoerungstheorie-und-wird-Opfer-seiner-eigenen-Verschwoerungstheorie
Bearbeitet am 07. Juni 2023
(Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.wattenrat.de)