Die Online-Zeitung „NachDenkSeiten“ veröffentlichte am 12. Januar 2026 ein bemerkenswertes Interview mit dem Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler (SPD). Er ist Professor für Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg:
„Boehme-Neßler im Interview: ´Deutschland ist auf dem Weg vom demokratischen Verfassungsstaat zum Einschüchterungsstaat´
Eine Verfassung gilt immer, auch und gerade in einer Krise. Wenn die Politik das immer wieder missachtet, geht der demokratische Verfassungsstaat vor die Hunde“ – das sagt Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Rechtswissenschaftler sieht eine „Angstpolitik, die auf Dauer die Gesellschaft und die Demokratie zerstört“ und spricht von einem „Schulterschluss“ zwischen Judikative und Exekutive in der Coronazeit. Das wirke nach und habe viel Vertrauen in die Institutionen zerstört. […]“ mehr hier