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„Dunum setzt Segel in Richtung Bürgerwindpark – POLITIK – Rat der Gemeinde will Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorantreiben – Zusammenarbeit mit Bürgern“ hieß es am 31. Mai 2023 im Lokalblatt „Anzeiger für Harlingerland“ aus Wittmund.
Im Artikel kommt die treibende Kraft für diesen Windpark auf dem Gebiet der Samtgemeinde Esens zu Wort, Dunums Bürgermeister Erwin Freimuth (SPD). Mit ideologisch verkleistertem Grünsprech will er laut Zeitung wie mit Speck Mäuse fangen:
„Er [der Windpark] markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Energiezukunft. Indem wir uns von fossilen Brennstoffen abwenden, setzen wir ein starkes Signal für den Klimaschutz und leisten unseren Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen.“ Die Katze ist mal wieder aus dem Sack, nicht zum ersten Mal: Schon 2014 wurde von einer Betreibergesellschaft gebohrt, um hier die garantierte lukrative Einspeisevergütung aus dem Erneuerbare Energien Gesetz abzuschöpfen, jetzt als Neuauflage camoufliert als „Bürgerwindpark“ und mit „Klimaschutz“. Es geht ums Geld, die zu erwartende Rendite, aber nicht ums Klima oder sonstige vorgeschobenen Weltrettungspläne. In der Amtszeit von Landrat Matthias Köring (parteilos) wurde die damalige Planung in Dunum aus Natur- und Landschaftsschutzgründen (in einem Landschaftsschutzgebiet!) abgelehnt, obwohl schon damals die „Windpark Dunum Projektentwicklungs UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG mit Sitz in 26427 Dunum, Alter Postweg 18a“ einen Windpark im Landschaftsschutzgebiet plante.
„Nicht genehmigungsfähig“
Es hieß damals vom Landkreis: „Nicht genehmigungsfähig“, „Klares Nein zu einem weiteren Windpark – Landkreis gegen Pläne in Dunum“, so die damals noch kritische Berichterstattung im „Anzeiger für Harlingerland“ am 19. Februar 2014 und 20. Februar 2014.
2014: Bürgerbefragung in Esens
Das war 2014. Nach den vielen Protesten gegen Windparks in der Region wurde 2016 eine Bürgerbefragung zu weiteren Windkraftanlagen in der Samtgemeinde Esens durchgeführt: Von 11.938 Stimmberechtigten nutzten 7015 die Möglichkeit, ihre Stimme zur Befragung abzugeben; 6986 Stimmen waren gültig. Von diesen Stimmen haben 1415 Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Esens (20,25 Prozent) mit ,Ja‘ und 5571 (79,75 Prozent) mit ,Nein‘ gestimmt“. Sogar die Esenser Grünen entdeckten damals ihre Windkraftkritik und meinten, es sei nun genug damit. Und heute? Ist das alles vergessen und wird ignoriert wegen der Euro-Zeichen in den Augen?
Zur Erinnerung
Zur Erinnerung: Windkraft ist nicht grundlastfähig und liefert nur dann Strom, wenn der Wind ausreichend weht, deshalb heißt es „Windkraft“. Die verlässliche Versorgung rund um die Uhr, bei Windstille oder Dunkelheit, leisten Gas-, Kohle- und Atomkraftwerke. Letztere wurden abgeschaltet, Kohlekraftwerke sollen folgen, Gaskraftwerke gibt es nicht in ausreichender Zahl. Strom muss importiert werden, Deutschland hat eine Strommangellage, die nicht mit dem unzuverlässigen „Zappelstrom“ aus Windkraft kompensiert werden kann.
„Klima“ Fragezeichen
Auf das „Klima“ (welches?), oder was dafür gehalten wird, wird auch der geplante Windpark in Dunum keinen Einfluss haben, höchsten auf das angenehme Klima auf den Betreiberkonten durch die Rendite, die der Steuerzahler mit enorm überhöhten Strompreisen zahlt. „Klima“ wird von der World Meteorological Organization so definiert: Der statistische Wert von dreißig Jahren Wetteraufzeichnung in einer definierten Region. Diesen statistischen Wert kann man nicht „schützen“, es sei denn mit dem Dunumer Windpark gelänge es, zunächst das Wetter „schützen“, um in dreißig Jahren herauszufinden, ob es örtlich Veränderungen gegeben hat. Aber diese Feinheiten muss man ja auch nicht unbedingt von einem Ratsmitglied erwarten. Hier wird dreist und schamlos die neue Gesetzeslage der unsäglichen Ampel-Regierung ausgenutzt, die nun nach dem „Windkraft-an-Land-Gesetz“ auch Windkraft in Schutzgebieten zulässt. Es wird wieder einmal deutlich, mit welcher Rücksichtslosigkeit und Desinformation die Windkraftprofiteure ihre Ziele zum Wohle des eigenen Kontos oder des Kontos der Gemeinde verfolgen, immer unterstützt von der willfährigen Politik. Der Dunumer Rat steht nicht alleine da. Landauf und landab gieren Lokalpolitiker nach neuen Wind- oder Solarparks, sie sagen Klima und meinen Rendite.
„Es geht um richtig, richtig viel Geld“
Zitat der Esenser Bürgermeisterin Karin Emken (SPD, MdL) im Anzeiger für Harlingerland vom 13. Januar 2023 zu weiteren Windkraftanlagen im Samtgemeindegebiet: „Es geht um richtig, richtig viel Geld“. – Bingo, um nichts anderes, nicht ums „Klima“!
Mein „Offener Brief“ zum Thema Bürgerbefragung 2016, zum Flächensoll und zum Windpark Dunum vom 15. Jan. 2023 mit konkreten Fragen an Esens Samtgemeindedirektor Harald Hinrichs wurde nicht beantwortet und von der Lokalzeitung ignoriert. Der Gesetzgeber fordert aktuell, 2 Prozent der Gemeindeflächen für Windkraft vorzuhalten, Esens hat das Soll mit 4,3 Prozent bereits deutlich übererfüllt, warum also noch Dunum?
Was wird hier eigentlich gespielt? Wie heißen ALLE Akteure der neuerlichen Windpark-Planung in Dunum? Das wäre die Aufgabe einer recherchebasierten Berichterstattung des Lokalblattes, ob da wohl noch etwas kommt? Dieser Text wurde mit leicht verändert-gekürztem Inhalt auch an Ratsmitlieder der Samtgemeinde Esens und an die Redaktion des Anzeigers verschickt. Reaktionen: keine! Politik wieder mal als Blase.
Dieser Beitrag erschien zuerst am 01. Juni 2023 bei www.wattenrat.de