Urlaub am Deich von Bensersiel – mit Blick auf den Windpark Utgast/Gem. Holtgast – Foto: Eilert Voß/Wattenrat
Karin Emken (SPD, MdL) ist ehrenamtliche Bürgermeisterin der Stadt Esens im Landkreis Wittmund und Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Im September 2023 hielt sie im Landtag eine beachtliche Rede zum Thema Tourismus und Windenergie. Anlass war der (selbstverständlich abgelehnte) Antrag der AfD im Landtag, auf Windenergie in Tourismusgebieten zu verzichten. Beachtlich deshalb, weil die Rede inhaltlich „voll daneben“ war, von keiner Sachkenntnis getrübt, sicherlich kein Einzelfall bei politischen Fensterreden dieser Art.
Die „Klimaschützerin“
Frau Emken sprang in ihrer Rede auf den wohlfeilen Klimaschutzzug auf, sprach von der „Leugnung des Klimawandels“ (kein vernünftiger Mensch wird den Klimawandel „leugnen“, nichts ist so beständig wie der Klimawandel!) und machte dies zur Glaubensfrage. Die „Erneuerbaren“ leisteten angeblich einen „erheblichen Beitrag zum Klimaschutz, zur Versorgungssicherheit und zur Vermeidung von Rohstoffkonflikten und verringern die Abhängigkeit von Diktatoren und deren Gas- und Ölvorkommen“. Wie? Sollen jetzt Flugzeuge und Schiffe statt mit Öl mit Strom aus Windkraft fliegen oder fahren? Sollen Maschinen mit Windstrom geschmiert werden?
Additiv- statt Alternativenergie
Laut World Meteorological Organization (WMO) ist „Klima“ der statistische (!) Wert von 30 Jahren Wetteraufzeichnung in einer bestimmten Region. Diesen Wert will sie schützen? Will Frau Emken Niederschläge, Wind und Sonneneinstrahlung „schützen“, um in dreißig Jahren herauszufinden, ob es genützt hat? Weiß sie nicht, dass die Windenergie eine Additiv-, aber keine Alternativenergie ist? Weiß sie nicht, dass die „Erneuerbaren“ aus Wind und Sonne nur sehr unregelmäßig in das Stromnetz einspeisen daher auf verlässlich und bedarfsgerecht einspeisende Wärmekraftwerke angewiesen sind, die den „Zappelstrom“ aus Wind und Sonne für die Netzstabilität ausgleichen, damit das Stromnetz nicht zusammenbricht? Auch die 30.000 Windkraftanlagen in Deutschland haben keinen Einfluss auf großräumige Wetterlagen und in der Folge auf das Klima, abgesehen vom Mikroklima innerhalb der Windparks. Das Wettergeschehen spielt sich in der Troposphäre bis hinauf in mehrere Kilometer Höhe ab.
Die Deindustriealisierung hat bereits begonnen
Dafür gibt es anschauliche Ganglinien im Internet, man muss sie aber lesen können. Die Atomkraftwerke in Deutschland wurden gerade abgeschaltet, Kohlekraftwerke sollen folgen; blieben noch Gaskraftwerke, die es aber nicht annähernd in ausreichender Anzahl in Deutschland gibt und die dann u.a. mit sehr teurem LNG mit Schiffen aus den USA (und über Umwege mit Schiffen auch aus dem boykottierten Russland) statt dem früheren kostengünstigen russischen Pipelinegas betrieben werden müssten, das Resultat einer verfehlten und ideologiegetriebenen Politik der Ampel-Regierung. Nur am Rande: Weltweit werden derzeit fast 100 neue Atomreaktoren geplant, um den Energiehunger der wachsenden Bevölkerung zu stillen, Deutschland aber baut ab. Schon jetzt importiert Deutschland große Strommengen aus dem Ausland, die Abhängigkeit von Stromimporten wird weiter steigen, energieintesive Industrien haben Deutschland bereits verlassen, weitere werden folgen. Die Deindustrialisierung Deutschlands hat begonnen.
Die Esenser Bürgerbefragung 2016
Weiß Frau Emken nicht, das die „Erneuerbaren“ durch die garantierte lukrative gesetzliche Einspeisevergütung für die Betreiber, aber zu Lasten der Steuerzahler die Strompreise in Deutschland in ungeahnte Höhen schnellen ließen? Wir zahlen die höchsten Strompreise der Welt und mästen damit die Betreiber von Windkraftwerken und Solaranlagen.
Hat Frau Emken vergessen, dass in der Samtgemeinde Esens 2016 eine Bürgerbefragung stattfand, die sich mit sehr deutlicher Mehrheit gegen weitere Windkraftanlagen entschied? Ist sie blind für die enorme Windkraftdichte an der ostfriesischen Küste?
Schon 2015 ging es bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung in der Gemeinde Neuschoo im Landkreis Wittmund gegen die Windkraft rund, es wurde laut.
Blick von Arle in die Gemeinde Dornum/LK Aurich, Foto (C): Manfred Knake
2016: Windparks in Ostfriesland und Betroffenheit bei Landespolitikern
Was Frau Emken vermutlich nicht weiß: Am 03. Juni 2016 kam „hoher Besuch“ nach Arle im Landkreis Aurich: Vier Mitglieder des damaligen Umweltausschusses des Niedersächsischen Landtages – die Vorsitzende des Umweltausschusses, Sigrid Rakow, SPD (Edewecht), Hans-Joachim Janßen, B90/Die Grünen (Jade), Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, CDU (Lehrte), Dr. Gero Hocker, FDP (Achim). Sie informierten sich „vor Ort“ über die Windenergie in Ostfriesland, sahen sich das Windballungsgebiet Arle, Großheide, Dornum mit seinen ca. 200 Anlagen selber an und hörten zu, was ihnen von betroffenen Anliegern berichtet wurde. Die Landtagsmitglieder waren sichtlich betroffen, es fielen Wort wie „kein Konzept“ oder „Rechtsbeugung“, man wolle in Hannover „kommunalaufsichtlich“ tätig werden. Dr. Gero Hocker (FDP, damals MdL, heute im Bundestag) nutzte den Besuch für eine spätere Rede im Niedersächsischen Landtag am 08. Juni 2016, in der er auf die unglaublich verfilzte Genehmigungspraxis im LK Aurich und das verfehlte Erneuerbare Energien Gesetz hinwies und die Rücknahme des Windenergieerlasses in Niedersachsen forderte. Er sprach vom „failed state“ Niedersachsen. Darüber gab es ein YouTube-Video, das inzwischen gelöscht wurde.
Auch auf lokaler Ebene „pro Windpark“ aktiv
Frau Emken macht sich im Landtag offensichtlich zum Sprachrohr der Wind- und Solarlobby, der derzeitige Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) ist das seit Jahren. Sie unterstützt zum Beispiel die Neuauflage eines Windparks in Dunum/Samtgemeinde Esens, der bereits 2014 am damaligen Landrat des LK Wittmund scheitere: „Nicht genehmigungsfähig!“ Jetzt, da die Ampel-Regierung in Berlin das Naturschutzrecht zu Gunsten des weiteren massiven Windkraftausbaus geschleift hat, wittern die Betreiber Morgenluft und wollen den Dunumer Windpark mit Hilfe des Esenser Samtgemeinderates verwirklichen. Frau Emken am 13. Januar 2023 in der Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ zu den Dunumer Planungen: „Damit kann man viel, viel Geld verdienen.“ Nur darum geht es: abschöpfen der Einspeisevergütung aus dem EEG, nicht um „Klima“ oder Rettung der Welt. Fazit: Hochbezahlte Politiker an den Schaltstellen der Macht wie Frau Emken sind deshalb eigentlich entbehrlich – der Vergleich mit Partei-Sprechpuppen, wie nicht wenige Kritiker sagen, sei erlaubt – es wird häufig nur inhaltsleeres Geschwätz geliefert. Es gab schon einmal verantwortungsvollere Politiker im Lande. Wessen Interessen vertritt Frau Emken als gewählte „Volksvertreterin“, für wen macht sie Politik?