Nicht nur Pipi machen wird teurer – und wieder ist der Russe Schuld

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Und wieder ist der Russe Schuld: Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband OOWV (Vorsitzender Sven Ambrosy, SPD, auch Landrat im Landkreis Friesland) erhöht die Abwassergebühren. Das schwer nachzuvollziehende Schreiben des Verbandes vom 11. November 2022 an die Haushalte erwähnt zunächst, dass ab dem 01. Januar 2023 19 Prozent Mehrwertsteuer auf das Abwasser erhoben werden, die aber durch „Änderung bei der Abrechnung“ vermieden werden sollen.

Jede laufende Wasserleitung, ob auf dem Klo, in der Badewanne, unter der Dusche oder der Küchenspüle erzeugt also, sobald das Wasser im Abfluss landet, eine üppige Abgabe an den Staat, der auf der anderen Seite nur so mit den Milliarden herumwirft. Das Grundversorgungsmittel Trinkwasser wird nun trickreich über den Umweg des Abwassers besteuert. Zitat OOWV: „Die gute Nachricht: Für Sie ändert sich kaum etwas“. Alles gelogen, denn es werden Russland und der Ukraine-Krieg mit dem Schmutzwasser in der Kläranlage verrührt. Zitat OOWV: „Preisanstieg alternativlos – Unabhängig vom Wechsel ins Abgabenrecht müssen wir leider die Schmutzwassergebühren in Ihrer Kommune erhöhen. Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden Folgen am Energiemarkt treffen auch den OOWV hart. Hinzu kommen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Lieferketten sowie notwendige Investitionen.“ [Frage: welche?] Und weiter: „Konkret heißt das: Die Mengengebühr für die Schmutzwasserentsorgung steigt zum 1. Januar 2023 von aktuell 2,20 EUR/m3 auf 3,37 EUR/m3. Für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 120 m2 ergeben sich dadurch monatliche Mehrkosten von 11,70 Euro.“

Nur sind an den Folgen für den Energiemarkt, verbunden mit den horrend hohen Gaspreisen, nicht die Russen mit ihrem Einmarsch in die Ukraine schuld, sondern die EU mit Deutschland, die ein Gas- und Ölembargo gegen Russland wegen des Einmarsches  verhängt haben. Die Benzinpreise stiegen schon vor dem Ukraine-Krieg. Die Strompreise wurden durch die „erneuerbaren Energien“ in ungeahnte Höhen getrieben, die garantiert-lukrative Einspeisevergütung für Wind- und Solarstrombetreiber in zig-Milliardenhöhe (die Lizenz zum Gelddrucken, wie oft gesagt wird) zahlten bisher jahrelang die Stromkunden mit einer Zwangsabgabe auf den Strompreis. Jetzt, nach der Änderung des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG), zahlt das der Staat mit unseren Steuern; der Strompreis aber steigt weiter. Deutschland, das damit das Klima retten will, hat die höchsten Strompreise der Welt, nur ändert das nichts am Klima.

Dazu kommt der Sabotageakt gegen die Nordstream-Pipelines, der den B-Strang von Nordstream 2 unversehrt ließ. Russland erklärte nach dem Anschlag, sofort Gas durch den Strang B nach Deutschland liefern zu können, was von der EU und Deutschland abgelehnt wurde. Dafür bekommen wir jetzt teures Flüssiggas mit Schiffen aus den USA, deren Gasindustrie auch von der Pipeline-Sabotage profitiert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die erwähnten Lieferketten wurden durch überzogene Corona-Zwangsmaßnahmen wie unnötige Lockdowns verursacht, der Verantwortliche in Deutschland heißt Karl Lauterbach (SPD), der am 05. Oktober 2022 auf Twitter Russland den Krieg erklärte. Die Zeche der politisch hausgemachten Verteuerung der Energie zahlt der Verbraucher, wenn er überhaupt noch zahlen kann; der Normalverdiener wird bis zur Schmerzgrenze abgezockt. Die Inflation, verursacht durch eine verfehlte Zins- und Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, trägt das Übrige zum Wohlstandsverlust bei.

Politiker wurden für ihre Entscheidungen bisher nicht zur Verantwortung gezogen und sogar wiedergewählt. Der deutsche Michel ist weitgehend geduldig und lässt sich von den Medien, die überwiegend staatliche Positionen wiederkäuen, einlullen.

Es gibt heute durchaus moderne Parallelen für den Anlass der Französischen Revolution im Jahre 1789. Man wechsle nur die Begriffe „Adel“ gegen „politische Klasse“ aus, verweise auf die staatliche Geldverschwendung, die hohe Steuerlast, die Mitfinanzierung eines teuren Krieges für ein Land, für das wir keinerlei Verpflichtungen haben, oder die steigenden Lebensmittelpreise. „Allons Enfants De La Patrie“ hieß damals die Parole, die man bis heute in der französischen Nationalhymne hören kann. Nur, die Zeiten haben sich geändert, die Geschichte wird sich so nicht wiederholen. Erwachsene Politiker, die dem Allgemeinwohl statt der eigenen Karriere verpflichtet, Minister, die ihrem Amtseid verpflichtet sind, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden (genau so steht es im Grundgesetz!), könnten Teil der Wendung zum Besseren sein. Derzeit wird mit nie gekannter ideologisch durchtränkter Politik in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung regiert, wie lange noch?

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Nachsatz:

Dazu ein Video, ein Interview mit Albrecht Müller zu seinem Buch: Die Revolution ist fällig. Müller ist Volkswirt, Publizist und war Planungschef im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt.