Windenergie: Kommunalpolitiker torpedieren Bürgerbefragung – Nachrichten aus dem kommunalen Sumpf

Cartoon (C): Peter Turz, 26427 Holtgast, http://www.peter-turz.de. Die Handlung und alle handelnden Personen auf dem Bild sind frei erfunden. Jegliche Ähnlichkeit mit den Praktiken lebender Personen wäre rein zufällig, ist weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unvermeidlich…

In der Samtgemeinde Esens/LK Wittmund/NDS häufen sich die Beschwerden über zu viele und zu laute Windkraftanlagen. Bereits im Dezember 2015 wurde auf einer Samtgemeinderatssitzung in Esens von der CDU-FDP-Gruppe im Samtgemeinderat vergeblich versucht, die Abstimmung über eine vorgesehene Bürgerbefragung zu mehr oder weniger Windenergie zu verhindern. Die CDU-FDP-Gruppe wurde von der Gruppe SPD-Grüne und der Esenser Bürgerinitiative (EBI) für eine Bürgerbefragung überstimmt. Die -nicht rechtsverbindliche- Befragung ist inzwischen angelaufen und endet am 02. Februar 2016 (.pdf: Buergerbefragung_WEA_Esens). Das hatte Folgen: Nun versuchen Ratsmitglieder aus der Mitgliedsgemeinde Stedesdorf und ein Stedesdorfer Bürger aus dem Windenergielager die Bürgerbefragung auf anderem Wege, sogar gerichtlich, zu torpedieren. Weiterlesen

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Repowering in der Samtgemeinde Esens/LK Wittmund: ein Hauch von Sizilien?

Windparks Utgast, LK Wittmund/NDS am EU-Vogelschutzgebiet "Ostfriesische Seemarschen Norden bis Esens", Foto (C): Manfred Knake

Windpark Utgast/Gem. Holtgast, direkt am EU-Vogelschutzgegbiet V63 „Ostfriesische Seemarschen Norden bis Esens“. Im Hintergrund weitere Windparks im LK Aurich. Aufgenommen von der illegal gebauten Umgehungsstraße Bensersiel im Vogelschutzgebiet, Foto: (C:) Manfred Knake

In der Samtgemeinde Esens im Landkreis Wittmund/NDS will man den weiteren Zubau der Landschaft mit Windkraftanlagen verhindern und setzt stattdessen auf die Festschreibung der bestehenden Anlagen.

„Es soll die maximal zulässige Anzahl der Windenergieanlagen in den vorhandenen Sondergebieten für Windenenergienutzung innerhalb des Samtgemeindegebietes dargestellt (festgeschrieben) werden. Eine Erhöhung der Anlagenzahl soll zukünftig ausgeschlossen werden. Der Abbau von Altanlagen und der Ersatz durch wenige leistungsfähigere Windenergieanlagen sollen weiterhin durchgeführt werden können (Repoweringkonzept).“ So steht es in der Einladung zum Screening- und Scopingtermin zur Änderung des Flächennutzungsplanes am 7. Januar 2016 in Esens. Weiterlesen

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Gottes Segen für die Umgehungsstraße Bensersiel?

Hochwürden scherzte, die Antwort folgte auf dem Fuße:

Anzeiger für Harlingerland, S. 4, 04. Januar 2016

Sternsinger bringen Segen ins Rathaus

[…] Im Anschluss empfing Esens’ Bürgermeisterin Karin Emken die jungen Teilnehmer und ihre Betreuer im Rathaus, wo sie seitens der Kommune eine Grundlage in die Sammeldosen legte. „Wir bringen den Segen“, sang die Gruppe, der Emken für ihren engagierten Einsatz und die einfallsreiche Kostümierung dankte. „Ich bin beeindruckt.“ Pastor Terhorst erklärte eher scherzhaft, dass der Segen des Verwaltungsgebäudes auch zu einer Lösung im Erhalt der kommunalen Entlastungsstraße Bensersiel beitragen möge. Weiterlesen

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Umgehungsstraße Bensersiel: immer weiter vor die Wand

In der Ostfriesen Zeitung vom 30.12.2015 (Ostfriesen Zeitung, online „Stadt kommt in ruhigere Bahnen“) wurde in einem Jahresrückblick der Stadt Esens der Stadtdirektor Harald Hinrichs wie folgt zitiert:

„Die Entlastungsstraße ist weiterhin für den Verkehr geöffnet. Die Stadt hoffe auf weitere Gespräche mit dem Klägerehepaar, wolle aber unbedingt weiterhin am Erhalt der Strecke festhalten, erklärte Hinrichs.“

Der Dortmunder Kläger, der erfolgreich vor dem OVG Lüneburg und dem BVerwG Leipzig gegen die Umgehungsstraße im Vogelschutzgebiet auf Teilen seines Grundbesitzes klagte, hält diese Äußerungen in einem Schreiben an einen Zeitungsredakteur, das hier vorliegt, für nicht zutreffend. Aus dem Schreiben vom 02. Januar 2016 wird nachstehend auszugsweise zitiert:

„[…] Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit und steht im Gegensatz zu den schriftlichen Aussagen des (neuen) Prozessbevollmächtigten der Stadt Esens, Herrn Prof. Dr. Gellermann […] Danach lehnt die Stadt Esens direkte Gespräche mit dem Kläger ab. Weiterlesen

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Unser Zukunfts- Bürgermeister

Bürgermeister im Dorf kann ja so einfach sein: Alle Jahre wieder werden mit schönen Worten vor Publikum und Presse im Dorfgemeinschaftshaus „Haltestä“ die eigenen Erfolge zelebriert. Vor „rund 100 Zuhörern, darunter zahlreiche Vertreter aus der Politik“ (so die Ostfriesen Zeitung) blickte Bürgermeister Enno Ihnen auf die tatsächlichen oder vermeintlichen Errungenschaften in der Gemeinde aus dem Jahr 2015 zurück. Einen „Orden“ gab´s es noch dazu. In diesem Jahr wurde der „Johannistein“ einem Musik-Entertainer aus Fulkum verliehen, herzlichen Glückwunsch dafür. Weiterlesen

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