Beamte, aufgepasst, ein falsches Wort, ein falscher Satz in die falsche politische Richtung, einmal auf der falschen Demo – und Ihr seid reif. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der ihr nachgeordnete Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang (CDU), der fleißig Politik macht, obwohl das nicht sein Job ist, machen es möglich. Von Spöttern wird er schon als Faesers „Terrier“ bezeichnet. Seit dem 01. April 2024 (nein, kein Aprilscherz) gilt das neue Disziplinarrecht.
Von Rotkaeppchen68 (in de.wikipedia) – Eigenes Werk, aus „FuBK-Testbild.png“ ins SVG-Format umgewandelt, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42157266
Es spricht sich herum, nun auch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), die in die Offensive gehen: Was uns da täglich für mehr als acht Milliarden Euro Zwangsbeiträgen jährlich zugemutet wird, hat mit „Ausgewogenheit“ und kritisch-distanzierter Berichterstattung nichts mehr zu tun. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Faxen dicke und rufen in einem Manifest zu Änderungen auf, mögen Medienmuffel und Bundesmichel das auch zur Kenntnis nehmen:
Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
Die ungerechtfertigten Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung in der Corona-“Pandemie“ kommen nach und nach ans Licht, nicht durch transparente Aufarbeitung in den politischen Gremien, sondern durch Klagen gegen die Mitverantwortlichen:
Aus dem Multipolar-Magazin vom 18. März 2024:
„Es soll hochskaliert werden“:
Wahlplakat der Grünen vor der Bundestagswahl 2021
Kaum waren die Grünen 1998 an der Regierung beteiligt (Kabinett Schröder I), befand sich Deutschland 1999 zusammen mit der NATO im Krieg – gegen das damalige Jugoslawien. Auch die deutsche Bundesluftwaffe bombardierte in Serbien bei ca. 400 Einsätzen im Rahmen der Operation Allied Force mit, aber ohne ein völkerrechtliches Mandat der UNO.
Ein Jahr ist nach der rechtswidrigen Totalrodung von Hecken über mehre hundert Meter in Holtgast vergangen. (Link hier) Der Landkreis Wittmund als Untere Naturschutzbehörde (UNB) stellt sich in dieser Angelegenheit tot: