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Wieder einmal umgefallen: Bundeskanzler Scholz zappelt wie eine Marionette an den Fäden der USA, die jetzt auch den Angriff mit westlichen Waffen auf Ziele auf russisches Territorium unterstützen wollen und damit ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland weiter eskalieren zu lassen. Noch vor einer Woche hatte Scholz das abgelehnt: um zu „verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt“. Sind wir eigentlich ein Vasallenstaat der Amis und deren Rüstungsindustrie?
Auch Deutschland lieferte bisher mit enormen Summen Rüstungsgüter an die Ukraine, ohne dass wir irgendwelche Beistandverpflichtungen gegenüber diesem durch und durch korrupten Staat haben: „Deutschland hat inzwischen Militärhilfen in Höhe von insgesamt etwa 28 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung beziehungsweise für die kommenden Jahre bereit gestellt – zum einen aus den Finanzmitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, mit denen Rüstungslieferungen und anderes Material der Industrie finanziert werden und zum zweiten aus der Abgabe von Material aus den Beständen der Bundeswehr“, heißt es am 20. Mai 2024 auf der Facebookseite der ewig lächelnde SPD-Politikerin Siemte Möller aus dem Bundestagswahlkreis 26 Friesland, Wilhelmshaven, Wittmund, die als Parlamentarische Staatssekretärin (mit welcher Qualifikation für dieses Amt?) beim Bundesminister der Verteidigung der Ampel-Koalition umgeht.
Siemtje Möller (SPD) – Quelle: photothek.net – Auftragsarbeit / https://www.spdfraktion.de/abgeordnete, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=123728071
Dabei äußerte sie schon ein monarchisches Verhältnis zur Truppe: „Was für eine schöne Überraschung ‚meine‘ Objektschützer vom Objektschutzregiment der Luftwaffe Friesland waren in Berlin zu Besuch und haben mir Blumen mitgebracht…“ (Facebook am 16. Mai 2024)
Am 30. Mai 2024 postete Sie aus Brüssel, wo sie mit den großen Hunden Pippi machen spielen durfte: „Im Anschluss haben wir im Rat für Auswärtige Beziehungen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rusten Umerow sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Sicherheitslage in Europa, die zukünftige Ausgestaltung der Sicherheits- und Verteidigungsstrategie und neue Hilfslieferungen für die Ukraine beraten. Zwar konnte schon viel Hilfe und Unterstützung mobilisiert werden, aber es braucht mehr von allem, insbesondere Luftverteidigung, Munition und Ersatzteile – jeder Beitrag zählt!“
In Brüssel war Möller jedoch noch am Eiern und wartete wohl erst ab, was der „große Bruder“ aus den USA dekretierte: „Die auf dem Treffen anwesende Staatssekretärin Siemtje Möller, als Vertreterin der Bundesregierung, wich Nachfragen zum Thema aus und verwies auf die Aussagen des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der zuvor klarstellte, dass die mit der Ukraine festgelegten Regeln für Waffenlieferungen Bestand haben und funktionieren.“ Quelle: https://eulerpool.com/news/all/stoltenberg-draengt-auf-lockerung-von-waffenauflagen-fuer-ukraine
So kann ein plötzlicher Meinungs- und Handlungsumschwung vonstatten gehen, wenn die USA unter Joe Biden und der Scharfmacher und NATO-Generalsekretär es nur wollen. In Deutschland wurde niemand zur weiteren Ausweitung des Ukraine-Krieges mit deutscher Unterstützung gefragt. Wissen diese Politiker eigentlich noch was sie tun? Steht die SPD jetzt für Krieg und Eskalation? „Wer hat uns verraten…?“ Aber es wird weiter „gegen rechts“ demonstriert, obwohl die Gefährder dieses Rechtsstaates ganz woanders a- und regieren.
