Wirtschaftsminister Habeck und das Heizungsgesetz: Es war nur ein „Test“

Foto: Eilert Voß

Wirtschaftsminister Habeck (B90/Die Grünen) mal wieder: Diesmal ist es das Gebäudeenergiegesetz mit dem Heizungsmurks, das für Verunsicherung bei Vermietern und Hausbesitzern sorgt. War alles nicht so gemeint, war nur ein „Test“, sagte Habeck bei einem „Bürgerdialog“ in Berlin am 25. Mai 2024:

Er sei „so weit gegangen, wie man gehen konnte, ohne einen Komplettabsturz des Klimaschutzes zu riskieren“, sagte Habeck. „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen“, so zitiert nach „Die Welt“ am 28. Mai 2024: https://www.welt.de/wirtschaft/article251713736/Heizungsgesetz-Buerger-als-Versuchskaninchen-Habecks-entlarvende-Selbstkritik.html?source=puerto-reco-2_ABC-V39.0.B_plus35_extra_row

Bleibt zu hoffen, das dieses Gesetz spätestens nach dem Regierungswechsel dorthin entsorgt wird, wo es hingehört: in die Tonne! Warum schmeißt Kanzler Scholz (SPD) den Mann nicht wegen Unfähigkeit raus?

Weder das Wetter oder in der Folge das Klima werden sich durch das Gebäudeenergiegesetz ändern lassen.

Es hat den Anschein, dass Minister Habeck von Jean-Claude Juncker, ehemals Präsident der Europäischen Kommission, gelernt hat. Der sagte: Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. (zitiert nach Der Spiegel, 27. Dezember 1999)

Warum demonstriert eigentlich niemand gegen diese Irrsinnspolitik der Ampel – und nicht nur gegen das Heizungstestgesetz?

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