Regierungs-Selfie: Karikatur von Rudolf Wildermann, mit freundlicher Genehmigung
Nach dem für die Ampelregierung desaströsen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgericht, dass Haushaltsmittel in Höhe von 60 Milliarden Euro zur Bewältigung der „Corona-Krise“ nicht in den Klimafonds umgeschichtet werden dürfen, beschwichtigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Wahlvolk. Hier sein O-Ton am 28. November 2023 im Deutschen Bundestag: „Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhält. […] In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts.“ Alles gelogen.
