Regierungs-Selfie: Karikatur von Rudolf Wildermann, mit freundlicher Genehmigung
Nach dem für die Ampelregierung desaströsen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgericht, dass Haushaltsmittel in Höhe von 60 Milliarden Euro zur Bewältigung der „Corona-Krise“ nicht in den Klimafonds umgeschichtet werden dürfen, beschwichtigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Wahlvolk. Hier sein O-Ton am 28. November 2023 im Deutschen Bundestag: „Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhält. […] In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts.“ Alles gelogen.
Was geschieht tatsächlich: Zunächst wird die „Plastikabgabe“ geändert, die bisher aus Steuermitteln an die EU gezahlt wurde; ab 2024 müssen Unternehmen diese Steuer übernehmen, wenn sie Plastik in Verkehr bringen. Das wiederum wird die Verbraucherpreise erhöhen. Die Steuern für heiße Luft, auch „CO2-Abgabe“ genannt, werden von 40 auf 45 Euro pro Tonne ab 2024 angehoben, was das Autofahren durch höherer Benzin- und Dieselpreise, das Heizen mit Öl oder Gas und damit die Wohnungskosten teurer machen und vor allem nichts am Wetter und in der Folge am Klima ändern wird. Damit sollen 10 Milliarden Euro in den Haushalt fließen. Auch die sog. Umweltverbände machen weiter mit dem Klimairrsinn, stützen die Ampelregierung und fordern eine noch höhere Staatsverschuldung, fürs „Klima“. Das klingt bei Greenpeace so: „Greenpeace fordert von der Bundesregierung den ´Mut zu neuen, finanzpolitischen Instrumenten´. Konkret: ´Es darf kein Tabu mehr sein, die sozial-ökologische Modernisierung des Landes auch über neue oder höhere Steuern, etwa auf CO₂, neue Schulden und den Abbau klimaschädlicher Subventionen zu finanzieren´, wie uns Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas sagt. ´Denn diese Modernisierung zu verschleppen, würde Deutschland weit teurer kommen.´“, zitiert nach der „Frankfurter Rundschau“ vom 19. Nov. 2023.