Cum-Ex-Steuerhinterziehungen: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Publiziert am 6. Oktober 2023 von MK

Foto: Archiv Wattenrat (Bananen hängen zum Nachreifen an der Heckflagge eines Sportbootes)

Bitte das Update ganz unten beachten!

„Unser“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekanntlich Erinnerungslücken, was seine Beteiligung an den Cum-Ex-Geschäften („Steuerraub“ von ca. 47 Millionen Euro) der Hamburger privaten Warburg Bank und deren  Steuertricksereien betrifft. Die in der Sache akribisch gegen Scholz ermittelnde Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wurde zunächst auf Weisung der Staatsanwaltschaft Köln, die wiederum Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (B90/Die Grünen, ex SPD) untersteht, als Alleinermittelnde von dem Fall abgezogen, sie durfte nicht alleine weiterarbeiten und bekam durch Aufspaltung der ermittelnden Hautpabteilung „H“ einen „Aufpasser“ zur Seite gestellt: zur „Entlastung“ ihrer Arbeitet.

Es kommt noch „besser“: Nun wurden die Ermittlungen gegen Kanzler Scholz gänzlich eingestellt. Vorausgegangen war eine sehr enge Fristsetzung zur Aufklärung der Causa Scholz; die Begründung der Einstellung: „Mit Rücksicht auf die Stellung“ [von Scholz als amtierender Kanzler], „erschien daher ein weiteres Zuwarten (…) nicht länger vertretbar.“

Frage: Wird die Bundesflagge demnächst mit einer Banane verziert?

Mehr hier bei den „NachdenkSeiten“:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=104758

https://www.nachdenkseiten.de/?p=104491

Update 09. Okt. 2923:

Es hat gerappelt im Polit-Karton: NRW-Justizminister Benjamin Limbach ruderte nach vehementer Kritik zurück:

WDR: Cum-Ex-Ermittlungen: Limbach stoppt Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft

Stand: 08.10.2023, 13:18 Uhr

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) legt eine geplante Umstrukturierung der für die Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft auf Eis. Das hat das NRW-Justizministerium in einem Schreiben vom Sonntag mitgeteilt. […] https://www1.wdr.de/nachrichten/limbach-justizminister-cum-ex-100.html

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Eine Antwort zu Cum-Ex-Steuerhinterziehungen: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

  1. Jürgen Lohs sagt:
    6. Oktober 2023 um 11:02 Uhr

    Da sind wir dann wohl drauf angewiesen, daß schließlich der Ami die CIA-CumEx-Akte öffnet, wenn Scholz nicht mehr spurt.

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