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- Zustrombegrenzungsgesetz knapp gescheitert: Schmierentheater der Altparteien, Merz angeschlagen 1. Februar 2025
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- Jürgen Lohs bei Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) und die „hybride“ russische Kriegsführung in der Ostsee – heiße Propagandaluft
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Schlagwort-Archive: Steuerbetrug
Cum-Ex-Steuerhinterziehungen: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
„Unser“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekanntlich Erinnerungslücken, was seine Beteiligung an den Cum-Ex-Geschäften („Steuerraub“ von ca. 47 Millionen Euro) der Hamburger privaten Warburg Bank und deren Steuertricksereien betrifft. Die in der Sache akribisch gegen Scholz ermittelnde Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wurde zunächst auf Weisung der Staatsanwaltschaft Köln, die wiederum Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (B90/Die Grünen, ex SPD) untersteht, als Alleinermittelnde von dem Fall abgezogen, sie durfte nicht alleine weiterarbeiten und bekam durch Aufspaltung der ermittelnden Hautpabteilung „H“ einen „Aufpasser“ zur Seite gestellt: zur „Entlastung“ ihrer Arbeitet. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Brorhilker, Cum-Ex, Ermittlungen, Grüne, Limbach, Scholz, Steuerbetrug, Warburg Bank
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