Die Ampel-Regierung beschloss am 09. Juli 2023 den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF): „Förderschwerpunkte sind die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur. Außerdem wird zukünftig der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auch in seiner internationalen Dimension aus dem KTF gefördert.“ Der CO₂-Preis soll ab 2024 von derzeit 30 auf 40 Euro je ausgestoßener Tonne und bis 2027 auf 85 Euro (!) drastisch erhöht werden.
Das bedeutet weitere Preiserhöhungen ab dem nächsten Jahr für Benzin, Diesel sowie Gas und Öl für Heizungen, zusätzlich zu den bereits hohen Strompreisen durch die „Energiewende“, die längst gescheitert ist. Am Wetter oder in der Folge am „Klima“ wird sich dadurch nichts ändern. Wir als Wähler sind alle betroffen, und nicht nur wir. Die Preisanhebungen werden auch die Wirtschaft betreffen, bis zur Abwanderung von Industrien oder Betrieben ins Ausland, Stichwort Deindustrialisierung durch Dekarbonisierung.
Der im Grundgesetz verankerte Amtseid für den Kanzler und seine Minister, die „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ ist offensichtlich nur noch bedrucktes Papier.
Der Bürger wird weiter für einen imaginären „Klimaschutz“ und die „Dekarbonisierung“ geschröpft, von langer Hand von Klimaideologen vorausgedacht– und lässt es sich mehrheitlich gefallen. Der KTF hat eine Geschichte: Er wurde zuerst 2010 von der CDU-FDP-Regierung geschaffen, um die Finanzierung der Energiewende zu unterstützen. Aus dem Fonds wurden später nach der Bundestagswahl 2021 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Corona-Krediten in den KTF verschoben. Aus dem nationalen Emissionshandel (wer Co2 emittiert kann sich freikaufen, vulgo „Ablasshandel“ mit Bestandteilen der Luft!) und der europäischen CO2-Bepreisung fließen ebenfalls Mittel in den Fonds. Mit „Klimaschutz“ und heißer Luft lässt sich also sehr viel Geld generieren. Der KTF ist ein weiteres sog. „Sondervermögen“, sprich Neuverschuldung, der Bundesregierung. Die Pläne der Ampel für die Mittelverwendung des KTF übersteigen allerdings die zu erwartetenden Einnahmen, daher gibt es im Haushaltsplan 2026 und 2027 weitere Milliardenlücken; das nennt die Bundesregieung in ihrem Wirtschaftsplan den „volatilen Mittelabfluss“.
Wie lange lässt sich der Bundesbürger diesen Irrsinn noch gefallen – oder hat er das mehrheitlich noch gar nicht durchschaut? Aber sehr viele haben es schon erkannt und reden darüber: Sie nennen es „die schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik Deutschland je hatte“…
(Mit Material von Agenturen)
P.S.: Nicht vergessen: Wer in Niedersachsen SPD gewählt hat, hat auch die „Transformation“ gewählt. Man sollte daher vor der Stimmabgabe das Wahlprogramm lesen: „Fortschritt, der alle mitnimmt – Regierungsprogramm 2022-2027 – Das Land in guten Händen“. (Seite 3.1: Unsere Wirtschaft zum Gewinner der Trasformation machen). Zur Erinnerung: VW balanciert gerade am Abgrund, die überteuerten E-Autos verkaufen sich nicht, Leiharbeiter in Emden werden entlassen, die Werksferien verlängert. Das Land Niedersachen ist Hauptaktionär bei VW, Ministerpräsident Weil (SPD) ist Vorsitzender des Aufsichtsrats. Nicht wenige Zeitgenossen sehen schon jetzt „mitgenommen“ aus, „dank“ der Politik der sozialen Demokraten.