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- Völkerrecht ade: „Trump und Netanjahu zertrümmern die letzten Reste des Völkerrechts“ 11. März 2026
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- Jürgen Lohs bei Rückzug ins Neo-Biedermeier gegen den Weltlagen-Blues – und wieder zurück
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- Jürgen Lohs bei EU-Skandal: Sanktionen gegen den Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud wegen Russlandäußerungen
- Jürgen Lohs bei Angriff auf Drehteam von „Tichys Einblick“ anlässlich Gründungsversammlung der AfD-Jugend
- MK bei USA: Anhörungen zu UFO-Sichtungen vor einem Kongress-Ausschuss
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- Jürgen Lohs bei Ist US-Präsident Trump noch ganz dicht? Starjournalist Seymour Hersh ist besorgt
- Jürgen Lohs bei EU und Deutschland kriegsbesoffen: alle gegen Russland
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Schlagwort-Archiv: Abschiebung
Durch die Brandmauer: CDU und AfD mit gemeinsamer Abstimmung zum Migrations-Entschließungsantrag
Nun drehen sie ab, die guten Menschen, die nicht verknusen können, dass am 29. Januar 2025 im Bundestag eine knappe Mehrheit von CDU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten für den Entschließungsantrag der CDU/CSU stimmte „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern“ zu veranlassen. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Abschiebung, AfD, Bundestag, CDU, Demos, dwarsloper, Entschließungsantrag, Medien, Migration
Ein Kommentar
Migranten: „Wer sich bei der Abschiebung wehrt, kann bleiben“
Im Oktober 2023 kündigte Bundeskanzler Scholz im „Spiegel“ eine Rückführungsoffensive illegal eingereister Migranten an. Nun klingt das wieder ganz anders, wer sich bei der Abschiebung wehrt, kann bleiben. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Abschiebung, dwarsloper, Kann-Bestimmung, Migranten, Scholz, SPD
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