Schlagwortarchiv: Abschiebung

Durch die Brandmauer: CDU und AfD mit gemeinsamer Abstimmung zum Migrations-Entschließungsantrag

Veröffentlicht am 31. Januar 2025 von MK

Nun drehen sie ab, die guten Menschen, die nicht verknusen können, dass am 29. Januar 2025 im Bundestag eine knappe Mehrheit von CDU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten für den Entschließungsantrag der CDU/CSU stimmte „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern“ zu veranlassen. Weiterlesen →

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Migranten: „Wer sich bei der Abschiebung wehrt, kann bleiben“

Veröffentlicht am 23. August 2024 von MK

Im Oktober 2023 kündigte Bundeskanzler Scholz im „Spiegel“ eine Rückführungsoffensive illegal eingereister Migranten an. Nun klingt das wieder ganz anders, wer sich bei der Abschiebung wehrt, kann bleiben. Weiterlesen →

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