Screenshot/Bildzitat: Der Spiegel, 20. Oktober 2023
Im Oktober 2023 kündigte Bundeskanzler Scholz im „Spiegel“ eine Rückführungsoffensive illegal eingereister Migranten an. Nun klingt das wieder ganz anders, wer sich bei der Abschiebung wehrt, kann bleiben.
Tichys Einblick vom 23. August 2024:
SPD-Bundestagsfraktion will Gesetz zur Abschiebung nur noch als „Kann-vielleicht-Gesetz“ anwenden
Wer sich wehrt, darf bleiben: Laut Anweisung für die Bundespolizei dürfen Ausreisepflichtige, die sich zur Wehr setzen, auf freien Fuß gesetzt werden. Diese Anweisung wird „bedauert“, aber SPD-Bundestagsfraktion und Innenpolitiker Helge Lindh verteidigen das Verfahren: Gesetze nur noch als Kann-Bestimmungen? […] https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-lindh-polizeianweisung-abschiebung-niedersachsen/
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