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Schlagwort-Archive: Bundestag
„Merzfaschismus“
Es ist infam, wie man derzeit die Schwefelpartei AfD vor der Bundestagswahl in die Ecke der Nazis und deren Methoden rückt – und damit die Zeit des Nationalsozialismus mit ihren Gräueln verharmlost. Ein Auschwitz-Überlebender gibt mit großer Medienbegleitung sein Bundesverdienstkreuz zurück und warnt davor, dass es „damals auch so begonnen“ hätte. Bei allem Respekt für das, was der Mann durchmachen musste, die Abstimmung im Bundestag am 29. Januar 2025, die als Grund für die Ordensrückgabe genannt wird, hat nichts mit 1933 zu tun, gar nichts. Darüber geben Geschichtsbücher Auskunft. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Auschwitz, Brandmauer, Bundestag, CDU, dwarsloper, Entschließungsantrag, Holocaust, Merz, Migration
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Zustrombegrenzungsgesetz knapp gescheitert: Schmierentheater der Altparteien, Merz angeschlagen
Das war keine Sternstunde im Bundestag am 31. Januar 2025, als der Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“, eingebracht von der CDU/CSU, knapp die Mehrheit verfehlte, aber die Brandmauer gegen die AfD weiter bröckeln ließ. Die herabfallenden Steine trafen Kanzlerkandiat Friedrich Merz (CDU) hart. Chaotische Zustände begleiteten den Abstimmungsprozess. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Bundestag, CDU, dwarsloper, Friedrich Merz, Zustrombegrenzungsgesetz
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Durch die Brandmauer: CDU und AfD mit gemeinsamer Abstimmung zum Migrations-Entschließungsantrag
Nun drehen sie ab, die guten Menschen, die nicht verknusen können, dass am 29. Januar 2025 im Bundestag eine knappe Mehrheit von CDU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten für den Entschließungsantrag der CDU/CSU stimmte „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern“ zu veranlassen. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abschiebung, AfD, Bundestag, CDU, Demos, dwarsloper, Entschließungsantrag, Medien, Migration
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Deutschland im Windkraftwahn: Immer mehr Ampel-Gesetze gegen Anwohner und Natur
Deutschland im Windkraftwahn: Nach dem „Windkraft-an-Land-Gesetz“, dem „Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG) kommt nun das „Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“ das am 06. Juni 2024 vom Bundestag beschlossen wurde und nur noch den Bundesrat passieren muss. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ampel-Regierung, Bundestag, dwarsloper, Gesetze, Lobbyisten, Windenergie, Windkraft
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„Ist Rechtsextremismus eigentlich grün?“
„Ist Rechtsextremismus eigentlich grün?“ fragt Klaus Hartmann im Freidenker-Blog am 25. November 2023: „Betrachtet man das alte Parteienspektrum, ist die AfD natürlich eine rechte Partei. Aber rechts von der AfD sitzt die SPD, mit dem Zeitenwende-Kanzler, der unentwegt Waffen für … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit B90/Die Grünen, Bundestag, FDP, Krieg, Rechtsextremismus, Russland, schwere Waffen, SPD, Ukraine
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