Schlagwort-Archiv: Strafzahlung

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hatte behauptet, Correctiv habe eine Geheimkonferenz in Potsdam aufgedeckt, auf der Pläne zu einer „Deportation“ von Migranten diskutiert wurden. Das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 7 W 78/24) untersagte dem NDR bereits im Juli 2024 die Aussage in der Tagesschau, auf dem Potsdamer Treffen sei auch eine massenhafte Ausweisung von Staatsbürgern diskutiert worden („prozessual unwahre Tatsachenbehauptungen“). Weiterlesen →