Monatsarchive: Februar 2025

„Zivilgesellschaft“: Empörung gegen „Kleine Anfrage“ im Bundestag

Am 24. Februar 2025 stellte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Darum ging es: „Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Weiterlesen

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Bundestagswahl 2025: nachgetreten

Die vorgezogene Bundestagswahl 2025 ist gelaufen, die Ergebnisse sind bekannt. Eigentlich müsste es nach den Stimmergebnissen und dem mehrheitlichen Wählerwillen eine bürgerlich-konservative Koalition von CDU/AfD geben, aber dazwischen steht die undemokratische Brandmauer. Also wird in einer zukünftigen Koalition mit denen … Weiterlesen

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Bundestagswahl 2025: Sahra Wagenknecht zu 4,97 Prozent Stimmenanteil und den Forsa-Umfragen

Das sollte man sich ansehen: Sahra Wagenknecht vom BSW nach der Bundestagswahl im Raum der Bundespressekonferenz am 24. Februar 2025. Ihre Partei bekam 4,97 Prozent und verfehlte daher äußerst knapp den Einzug in den Bundestag. Weiterlesen

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„Meinungsfreiheit“ in Deutschland: Der US-Sender CBS interviewt deutsche Staatsanwälte

„Meinungsfreiheit“ in Deutschland: wenn wegen Internet-Banalitäten morgens um 06 Uhr die Hausdurchsuchung ansteht. Darüber berichtet der US-Sender CBS (Columbia Broadcasting System) mit Sitz in New York): Weiterlesen

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Baerbock und die 700 Milliarden für die Ukraine-Rüstungshilfe

Während man auf höchster Regierungsebene der USA und Russlands über eine Waffenruhe in der Ukraine diskutiert, macht die EU weiter ungebremst auf Kriegspartei gegen Russland. „Unsere“ vielsprechende Außenministerin Baerbock (B90/Die Grünen) hat sich mal wieder verplappert: Weiterlesen

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