Boris Pistorius (SPD) war Oberbürgermeister von Osnabrück, dann Innenminister in Niedersachsen und ist seit 2023 Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland. Er will uns „kriegstüchtig“ machen. Statt diplomatischer Friedensbemühungen zeichnet er sich durch Scharfmacherei gegen Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine aus.
Bei einer NATO-Konferenz in Kiew im Mai 2026 kündigte er die gemeinsame deutsch-ukrainische Entwicklung und Produktion von Drohnen mit Reichweiten von bis zu 1500 Kilometern an. Drohnen, die weit hinein nach Russland reichen und Deutschland zum Kriegsziel von Russland machen können. O-Ton Pistorius im Berliner „Tagesspiegel“ vom 11. Mai 2026: „Bislang habe Deutschland ´fast 27.000 Soldatinnen und Soldaten´ der Ukraine ausgebildet, sagte Pistorius. Deutschland werde dies fortsetzen, ´also auch für die Zeit nach einem Waffenstillstand´[…]´Die Ukraine und Deutschland, wir sind strategische Partner´ “. Damit ist Deutschland Kriegspartei!
Während der NATO-Tagung bewies er seine Geschichtsvergessenheit. Er beendete seine Rede mit den Worten„Slava Ukrainij“ („Ruhm der Helden“). Dieser Kampfspruch wurde u.a. von Ukrainischen Nationalisten in den Vierzigerjahren unter Hebung des rechten Arms verwendet. Nationalistische Bewegungen wie die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) oder die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), die zeitweise mit der Deutschen Wehrmacht und der SS kollaborierten, waren an der Judenverfolgung und Massakern an der polnischen Zivilbevölkerung beteiligt. Das sollte ein deutscher Verteidigungsminister eigentlich wissen. Kritiker bemängeln seit langem, dass viele deutsche Politiker nur noch dritte Wahl, unfähig, Probleme zu lösen und damit gefährlich fürs Land seien.
Und auf den Straßen ist es bemerkenswert ruhig, Michel schläft wohl…
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Ukraine-Politik der Bundesregierung: Ein Spiel mit dem Feuer