Archiv der Kategorie: Politik

Wo leben wird eigentlich?: „Wenn der Rechtsstaat zum Gesinnungsstaat wird“

Veröffentlicht am 31. Mai 2025 von MK

Wo leben wird eigentlich?: Reitschuster.de: Justiz dreht frei: Gefängnis und Geldstrafe wegen einer Frage – Wenn der Rechtsstaat zum Gesinnungsstaat wird […] : https://reitschuster.de/post/justiz-dreht-frei-gefaengnis-und-geldstrafe-wegen-einer-frage/

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Internationale Proteste gegen israelisches Vorgehen im Gaza-Streifen

Veröffentlicht am 22. Mai 2025 von MK

Das brutale Vorgehen der Israel Defense Forces im Gazastreifen schlägt Wellen. Im niederländischen Den Haag gingen am letzten Wochenende mehrere zehntausend Demonstranten gegen die Politk von Benjamin Natanjahu und seiner ultranationalistischen Likud-Partei auf die Straße. Anlass war die Wiederaufnahme der Bombardierung des Gaza-Streifens und das Aushungern der Bewohner. Weiterlesen →

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Historiker Dr. Daniele Ganser: USA koordinieren den Ukraine-Krieg in Wiesbaden -„Die geheime Kommandozentrale“

Veröffentlicht am 18. Mai 2025 von MK

Der schweizer Historiker und Publizist Dr. Daniele Ganser veröffentlichte am 15. Mai 2025 ein Video, in dem nachgewiesen wird, dass das US-Militär in Wiesbaden, also auf deutschem Boden, den Ukraine-Krieg gegen Russland koordiniert. In Wiesbaden werden demnach zusammen mit Ukrainern die Angriffsziele in Russland festgelegt. So „geheim“ ist das nicht mehr, da auch schon die deutschen Medien darüber seit 2024 berichten. Weiterlesen →

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AfD „gesichert rechtsexremistsisch“: Das „geheime Gutachten“ ist online abrufbar

Veröffentlicht am 14. Mai 2025 von MK

Nein, keine Umsturzpläne, keine konspirativen Treffen, keine Waffenlager, noch nicht einmal Luftgewehre: Das als „Verschlusssache (VS) deklarierte bisher geheimgehaltene „Gutachten“ des Bundesverfassungschutzes zur AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hat sich als heiße Luft entpuppt – und wurde veröffentlicht. Will man etwa mit einer Sprüchesammlung (auch aus den Medien entnommen) eine unbequeme Oppositionspartei verbieten lassen?: Weiterlesen →

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„Dem deutschen Volke“ – oder ist das verfassungswidrig?

Veröffentlicht am 7. Mai 2025 von MK

Zum „geheimen Gutachten“ des Bundesverfassungsschutzes, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“, von Nancy Faeser (SPD) an ihrem letzten Arbeitstag als Innenministerin der neuen schwarz-roten Regierung noch schnell ins Nest gelegt, um damit ein Verbotsverfahren auszubrüten, gibt es einen lesenswerten Beitrag bei „Tichys Einblick“: Weiterlesen →

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