Archiv der Kategorie: Politik

Grün=Krieg

25 Jahre nach dem NATO-Einsatz ist in der grünen Außenpolitik offensichtlich immer noch nicht angekommen, was damals geschah: Der Sprecher des Auswärtigen Amtes unter Ministerin Baerbock, Sebastian Fischer, sagte während Bundespressekonferenz im März 2024 im Namen der Bundesregierung auf eine Nachfrage: „Erst einmal weise ich Ihre Unterstellung zurück, dass das völkerrechtswidrig war.“ Weiterlesen

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Politiker und Windeln…

Im Original: “Politicians and diapers must be changed often, and for the same reason.”

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„Meinungsterror“: Schülerin wegen Internet-Post mit Polizei aus dem Unterricht geholt

Was passieren kann, wenn eine 16-jährige Schülerin auf TikTok postet: Beispielhaftes zur Meinungsfreiheit und zum maroden Zustand dieser Republik, zum Lesen empfohlen: Reitschuster.de, 15. März 2024: Nach Meinungsterror an Schule: Massive Täter-Opfer-Umkehr Öffentlich-Rechtliche berichten wie aus dem Handbuch von KGB … Weiterlesen

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Bildungsministerin Rheinland-Pfalz und die Neutralitätspflicht: Aufforderung zum Rechtsbruch

Zunächst war es die NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU), die auf rechtsstaatliche Normen pfiff: Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagt NRW-Schulministerin Dorothee … Weiterlesen

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Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine: aus Russland verbreitete Telefonkonferenz von Bundeswehroffizieren

Bearbeitet und ergänzt am 06. März 2024 mit dem abgehörten Gesprächsmitschnitt als Audio-Datei Bis vorgestern hieß es in den Medien noch „angeblich“, von einer russischen „Propagandistin“ war die Rede. Nun ist es amtlich, nichts mit „Propaganda“ oder „angeblich“, nun kommt … Weiterlesen

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