Archiv der Kategorie: Politik

Siemtje Möller (SPD, MdB): Deutsche Soldaten in die Ukraine – „Sicherlich irgendwann, ja“

Veröffentlicht am 10. Dezember 2025 von MK

Deutschland sitzt noch nicht einmal mehr am Katzentisch bei den Friedensverhandlungen zwischen Russland und den USA, aber „unsere“ Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (SPD) aus dem Wahlkreis 026 Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund lehnt sich schon jetzt sehr weit aus dem Fenster, wenn sie ausgerechnet deutsche Soldaten „irgendwann“ in die Ukraine schicken will. Weiterlesen →

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Angriff auf Drehteam von „Tichys Einblick“ anlässlich Gründungsversammlung der AfD-Jugend

Veröffentlicht am 29. November 2025 von MK

In Gießen geht es derzeit rund. Die AfD-Jugendorganisation will sich neu gründen, Die bisherige ehemalige Junge Alternative hatte sich im Frühjahr aufgelöst, nachdem sich die AfD von ihr getrennt hatte. Die heutige Gründungsversammlung wurde heute von Demonstrationen und Blockaden gegen die Gründung beeinträchtigt. Blockaden, die am Weiterfahren hinderten, sind strafrechtlich zu verfolgende Nötigungen, unabhängig davon, wie man zur AfD oder deren Jugendorganisation steht. Weiterlesen →

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Alice Weidel (AfD) in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt

Veröffentlicht am 26. November 2025 von MK

So geht Opposition: Eine treffende Rede von Alice Weidel (AfD) im Deutschen Bundestag am 26. Nov. 2025 anlässlich der Generaldebatte über den deutschen Bundeshaushalt. „Diese Koalition im Endstadium erinnert an die Brücke der Titanic“. In der Rede ist alles drin, … Weiterlesen →

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Urteil gegen Ex-Polizeipräsident Kühme: Verletzung des Neutralitätsgebots gegen die AfD – Rotlicht statt Blaulicht

Veröffentlicht am 19. November 2025 von MK

Dwarsloper berichtete im Oktober 2023 über den damaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme (SPD), die sich politisch weit aus dem Fenster lehnte und noch weiter über die gebotene Neutralitätspflicht für Beamte hinausschoss. Im Interview der Nordwest Zeitung holte Genosse Kühme im August 2023 zum Rundumschlag gegen die AfD aus: „Die AfD verdreht Wahrheiten und verbreitet Lügen – einzig und allein mit dem Ziel, Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um so den Nährboden für ihre populistischen Parolen zu schaffen. Weiterlesen →

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Angstpolitik

Veröffentlicht am 18. November 2025 von MK

„[…] Volker Boehme-Neßler, ein angesehener Verfassungsrechtler, zeigt, wie Angst während der Pandemie zur politischen Waffe wurde und die Regierung mit oft unnötig harten Einschränkungen der Bürgerrechte und gezielter Einschüchterung das Vertrauen der Bürger erschütterte.

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