Kategoriearchiv: Politik

Friesland: Landratswahl 2026 – Schmierentheater gegen Kandidaten Martin Sichert (AfD, MdB) wegen „Zweifel an Verfassungstreue“

Veröffentlicht am 16. Juli 2026 von MK

Martin Sichert ist seit 2017 Bundestagsgeordneter der Schwefelpartei AfD. Seit 2025 vertritt er den Wahlkreis 26 Friesland Wilhelmshaven-Wittmund. Von Beruf ist er Diplom Kaufman. Im Landkreis Friesland will er Landrat werden, am 13. September 2026 sind die Wahlen. Passgenau zwei Monate vor der Wahl wurde ihm mit Schreiben des Kreiswahlleiters vom 10. Juli 2026 u.a. dies brieflich mitgeteilt: „[…] Nach allgemeinen Hinweisen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung besteht ein starkes Indiz für Zweifel an der Verfassungstreue…“ […]. Weiterlesen →

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Dokumentarfilm: Nordstream – die Sprengung

Veröffentlicht am 13. Juli 2026 von MK

Es gibt Neuigkeiten zur Sprengung der Nordstream-Pipeline: Aktuell hat der Dokumentarfilmer Moritz Enders einen Film vorgestellt: „Enders spricht von Beweismaterial zur Sprengung, das in Schweden unter Verschluss gehalten wird. Der Film „Nordstream – die Sprengung“ hatte gerade Premiere im Kino Babylon in Berlin und ist dort am 7. und 15. Juli nochmal zu sehen.“ Mehr dazu auf den NachDenkSeiten vom 08. Juli 2026. Zur Erinnerung: Weiterlesen →

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„Kriegstreiber Nummer eins“: Die Grünen im Bundestag wollen „endlich unverzüglich“ Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine

Veröffentlicht am 10. Juli 2026 von MK

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Zensur: Europäischer Gerichtshof stellt Verbreitung vom Sender „Russia Today“ unter Strafe

Veröffentlicht am 9. Juli 2026 von MK

Die Freiheit, auch die Presse- und Informationsfreiheit, stirbt zentimeterweise, ein bekannter Spruch. In diesem Falle hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den russischen Staatssender „Russia Today“ (RT) in der EU zum Feind erklärt. Wer Inhalte von RT verbreitet (als Text oder als Verlinkung), auch auf privaten Blogs, kann strafrechtlich verfolgt werden: „Aufgrund der restriktiven Maßnahmen, die gegen diesen Sender angesichts der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine ergriffen wurden, ist es ´Betreibern´ in der gesamten EU verboten, seine Inhalte zu verbreiten.“ Weiterlesen →

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Deutsche Politiker und Soldaten: die Sprache der „Kriegstüchtigkeit “ – eine Auswahl

Veröffentlicht am 7. Juli 2026 von MK

An ihren Worten soll man sie erkennen! Das gilt heute für die Bellizisten in der deutschen Politik, die sich der Scharfmacher-Sprache der „Kriegstüchtigkeit“ bedienen. Auf den NachDenkSeiten findet sich eine Sammlung dieser Äußerungen, die einen das Gruseln lehren können: Weiterlesen →

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