Es ist kaum zu glauben: Gregor Gysi, ein ehemaliges führendes SED-Mitglied und DDR-Stasi-IM, durfte als dienstältetes Bundestagsmitglied am 25. März 2025 die Eröffnungsrede für den neu gewählten Bundestag halten, der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (ehem. PDS, nun Die Linke), wird zum Bundestags-Vizepräsident gewählt.
Ramelow war 2014 gemeinsam mit einem früheren Stasi-Offizier Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH in Berlin. Unter den Gesellschaftern des Unternehmens, im Besitz des Verlagsgebäude des Parteiblatts „Neues Deutschland“, arbeiteten damals auch ehemalige Geheimdienstmitarbeiter von Erich Mielke.
Nur der Kandidat der AfD fiel auch nach dem dritten Wahlgang für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten durch. Alle sog. „Systemparteien“, ein Kartell aus CDU, SPD, den Grünen und den Linken, stimmten gegen den AfD-Kandidaten Gerold Otten, ehemaliger Berufssoldat, Oberst d.R. a.D. der Bundesluftwaffe, Waffensystemoffizier auf den Flugmustern F-4 „Phantom“ und „Tornado“ und Fluglehrer. Das darf man sicher mit dem Wort „Verschwörung“ gegen die AfD von den Altparteien werten! Eine Begründung für die Nichtwahl wurde von diesen Mehrheits-“Demokraten“ nicht geliefert. Immerhin: Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch zeigt Rückgrat, scherte aus der Parteilinie aus und erklärte öffentlich, für Otten gestimmt zu haben.
Was geht in den gleichgeschalteten Politikerköpfen der Altparteien vor, wird das Selberdenken auf den Bundestagsstühlen abgeschaltet? Wie kann man der stärksten Oppositionspartei im Land, mit 20,8 Prozent von den Wählern gewählt, das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages ohne Begründung verweigern? Hat man im Bundestag vergessen, wer der eigentlich Souverän im Lande ist? Das ist das Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, nicht von einer Clique von Parteisoldaten. Das Volk hat u.a. mit ca. 10 Millionen Wählern eine Partei in die Oppositions gewählt, der man wesentliche Rechte vorenthält.
Warum gibt es keinen breiten Aufstand in der CDU gegen den Wählertäuscher Friedrich Merz, der Bundeskanzler werden will und entgegen seiner früheren Aussagen die angekündigte Schuldenbremse mit Hilfe der SPD und den Grünen beendete?
In Mecklenburg-Vorpommern zeigte die CDU in Kühlungsborn inzwischen Kreuz. Fast alle Mitglieder des Stadtverbands erklären ihren Austritt aus der Partei. Sie äußerten damit ihre Unzufriedenheit mit den jüngsten Abstimmungen der CDU und Parteichef Merz. Geht doch!
Mehr bei „Tychis Einblick“ vom 26. März 2025:
Nicht die AfD, sondern Merz ist eine Gefahr für die Demokratie
Von Olaf Opitz
Mi, 26. März 2025
Der Unionsfraktionschef befiehlt, die Abgeordneten von CDU und CSU folgen. […]
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Die Weltwoche am 25. März 2025:
Unterirdisch: Der neue Bundestag ist konstituiert – und Linken-Politiker Gregor Gysi liefert als Alterspräsident eine Eröffnungsrede, die das Hohe Haus seit der Wiedervereinigung nicht gesehen hat […]
Vera Lengsfeld, DDR-Bürgerrechtlerin und Stasi-Opfer:
Ein IM der Staatssicherheit eröffnet als Alterspräsident den Deutschen Bundestag
Veröffentlicht am 25. März 2025
Am heutigen Tag wird unübersehbar klar, welche Schlagseite die Demokratie in vereinten Deutschland inzwischen durch die selbsternannten Retter der Demokratie im Hohen Haus und ihre willigen Helfer in den mit Steuergeld gemästeten NGOs bekommen hat. […]