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- Jürgen Lohs zu SPD-Berlin: „Sogenannte ´Clankriminalität´ aus den Köpfen streichen“, wegen „Rassismus“
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- MK zu Zensur: Europäischer Gerichtshof stellt Verbreitung vom Sender „Russia Today“ unter Strafe
- Jürgen Lohs zu Zensur: Europäischer Gerichtshof stellt Verbreitung vom Sender „Russia Today“ unter Strafe
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Grüner Herbst
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Das Letzte: Bundeswirtschaftsministerium finanzierte die Fahrbahnankleber von „Letzte Generation“

Grafik: Pixabay
Wer finanzierte eigentlich u.a. die Gruppe „Letzte Generation“, die sich mit dem Ankleben auf Fahrbahnen einen berühmt-berüchtigten Namen gemacht hat und dadurch Unfälle und verspätete Rettungseinsätzte verursachte? Dazu die Zeitung „Die Welt am Sonntag“ am 23. Juli 2022:
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Verschlagwortet mit Bundeswirtschaftsministerium, Fördergelder, Letzte Generation
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Neuer Gummiparagraf: „Volksverhetzung“ als Straftat

Grafik: Pixabay
Kriegsverbrechen – Kriminalisierung des politischen Gegners
Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet.
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Verschlagwortet mit Bundestag, Paragraf 130, StGB, Volksverhetzung
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USA-Nuklearstrategie: „Zum Erstschlag bereit“ – neue Atomwaffen auch in Deutschland
aus: German-Foreign-Policy.com
31. Okt. 2022
Zum Erstschlag bereit
USA wollen bereits im Dezember ihre Atombomben in Europa durch modernere ersetzen – auch in Deutschland. Neue US-Nuklearstrategie schließt einen Erstschlag explizit nicht aus.
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