„Remigration“ oder „Rückführung“: „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen

Foto: Wikipedia (gemeinfrei)

Nun wird auch die Bundesregierung aktiv in Sachen „Remigration“, Pardon: „Rückführung“ von abgelehnten Asylbewerbern oder illegal nach Deutschland gelangten Einwanderern, die Ausweisungen und Abschiebungen sollen erleichtert werden.

Hier geht es zur Sache:

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Skandal?: „Geheimtreffen“ bei Potsdam – Wannseekonferenz 2.0?

Grafik: Pixabay

Update: Rede von Alice Weidel zum „Correctiv“-Lauschangriff im Video ganz unten: „“DDR-Methoden“.

Prolog

Am 01. September 2024 finden in Sachsen die Wahlen Landtag statt, am 01. September in Thüringen und am 22. September in Brandenburg. Laut der aktuellen Wahlumfragen bekäme die AfD in Sachsen 37 Prozent und wäre damit die stärkste Kraft in Sachsen. Die SPD liegt bei marginalen drei Prozent; Spötter nennen die SPD deshalb schon „Splitterpartei Deutschlands“. Bei den Altparteien läuten die Alarmglocken, der von der Ex-Kanzlerin Angela Merkel installierte neue Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang (CDU) als Nachfolger des geschassten unbequemen Vorgängers Hans-Georg Maaßen (CDU), warnte vor „Gefahren für die Demokratie“.

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Windenergie in der Samtgemeinde Esens: noch einmal zur Bürgerbefragung

Schöner wohnen in Stedesdorf/SG Esens? Auch hier regierte der windige Klüngel – Foto (C:): Manfred Knake

Ab dem 15. Januar bis zum 05. Februar 2024 können die wahlberechtigten Bürger der Samtgemeinde Esens erneut abstimmen, ob sie für oder gegen weitere Windkraftstandorte in der Samtgemeinde sind, die Ampelregierung mit ihren Vorgaben zum beschleunigten Ausbau der Windenergie machte den Weg frei; die Investoren scharren bereits mit den Hufen für weitere profitable Anlagen.

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Samtgemeinde Esens: Windkraft-Bürgerbefragung 2.0, Posse um Vertrauliches aus dem Verwaltungsausschuss

Windpark Utgast/Gem. Holtgast (Ausschnitt), Samtgemeinde Esens/LK Wittmund – Foto: Manfred Knake

Beißenden Spott nennt man Sarkasmus, Teil des Humors, den nicht jedermann hat. In der Esenser Verwaltung, so hat es den Anschein, ist man davon befreit, wie die Posse um eine angebliche Sitzungsvorlage des Samtgemeinderates zur Bürgerbefragung 2.0 zu neuen Windparkstandorten im Samtgemeindegebiet zeigt. Der erste Befragung dazu fand 2016 statt, mit dem Ergebnis eines eindeutigen „Neins“ zu weiteren Lärmmonstern.

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Böllern mal anders

Die mit dem Klammerbeutel Gepuderten oder mit dem Holzhammer Getauften haben es mal wieder gebracht: Zwei 21 Jahre alte Niederländer kauften am Silvestertag 2023 jenseit der Grenze in Deutschland 75 kg Böller und Raketen ein und luden diese in ihr Auto.

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