Neuauflage des Windparks Dunum im Samtgemeindrat Esens – Bürgerbefragung Schnee von gestern?

Veröffentlicht am 25. August 2023 von MK

Anzeige im „Anzeiger für Harlingerland“ (Wittmund) am 25. Aug. 2023

Bearbeitet und ergänzt am 28. Aug. 2023

Statt eines Vorworts: Interessant zu erfahren wäre, welche Ratsmitglieder in Dunum direkt oder über Familienangehörige einen finanziellen Vorteil durch die Verpachtungen von Grundstücken für die Windkraftanlagen hätten. Dafür werden schon sechsstellige Beträge pro Jahr und Einzelanlage gezahlt. Wäre ja nicht das erste Mal, dass Abstimmungen über Windparkflächen auch Vorteile für das eigene Konto hätten.

„Was schert uns unser Geschwätz von gestern?“ fragt man sich vermutlich in der Verwaltung und im Rat der Samtgemeinde Esens/LK Wittmund: Am 30. August 2023 wird der „Ausschuss für Bau, Landwirtschafts- Umwelt- und Naturschutzangelegenheiten“ der Samtgemeinde tagen. Die Sitzungsvorlage: Wind_Dunum

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Politische Justiz: Skandalurteil gegen Richter, der die Maskenpflicht an Schulen aussetzte

Veröffentlicht am 23. August 2023 von MK

Ergänzt am 26. Aug. 2023

Ein groteskes Urteil aus Thüringen, rot-rot-grün regiert, zur Einschüchterung aller Berufskollegen des Richters, der damit seinen Beamtenstatus und seine Existenzgrundlage verlieren kann. Die Staatsanwaltschaft, die vom jeweiligen Justizminister weisungsgebunden ist, hatte drei Jahre Haft ohne Bewährung gefordert. „Bestrafe einen, erziehe hundert“, soll schon Mao Tse-tung gesagt haben…

Legal Tribune Online (LTO), 23. August 2023

LG Erfurt zum Familienrichter am AG Weimar Zwei Jahre Frei­heits­strafe wegen Rechts­beu­gung

Zwei Jahre Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde: Das LG hat das Urteil gegen den Familienrichter vom AG Weimar verkündet. Der Mann hatte die Maskenpflicht an zwei Schulen aussetzen lassen wollen – Rechtsbeugung, so das LG. […] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-erfurt-urteil-familienrichter-weimar-rechtsbeugung-zwei-jahre-bewaehrung/

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Fundstück

Veröffentlicht am 23. August 2023 von MK

Fundstück: „Unsere Gesellschaft wird durch mediale Indoktrination so stark verdummt, dass sie denkt, jeder kritische Denker sei ein Verschwörungstheoretiker.“

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Faxen dicke: „Umfrage-Zwei Drittel der Deutschen wollen eine neue Regierung!“

Veröffentlicht am 21. August 2023 von MK

Screenshot/Bildzitat: BILD-Zeitung, 19. Aug. 2023

BILD-Zeitung, 19.08.2023

Die politische Sommerpause geht zu Ende, das Ampel-Chaos bleibt.

Neuer Höhepunkt diese Woche: Familienministerin Lisa Paus (54, Grüne) blockiert das Wachstumsgesetz von Finanzminister Christian Lindner (44, FDP). Und Kanzler Olaf Scholz (65, SPD)? Schaut zu, wie seine Koalition immer weiter auseinandertreibt […]

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Oskar Lafontaine: „Abschied von der demokratischen Souveränität“ – „Die AfD wird immer stärker, weil…“

Veröffentlicht am 19. August 2023 von MK

Abschied von der demokratischen Souveränität

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