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Schlagwort-Archive: Ampel-Regierung
Nach dem Karlsruher Milliarden-Urteil: Bundeskanzler Scholz´ (SPD) kreativer Umgang mit der Wahrheit
Nach dem für die Ampelregierung desaströsen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgericht, dass Haushaltsmittel in Höhe von 60 Milliarden Euro zur Bewältigung der „Corona-Krise“ nicht in den Klimafonds umgeschichtet werden dürfen, beschwichtigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Wahlvolk. Hier sein O-Ton am … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ampel-Regierung, CO2-Abgabe, Greenpeace, Klima, Scholz, Schulden, Urteil
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Game over für Ampel-Koalition – ausgewummst
Im Februar 2022 beschloss die Ampel-Koalition, die nicht in Anspruch genommenen 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen der Coronapolitik aus dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz aus 2021 in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben. Dem setzte des Bundesverfassungsgericht am 15. Nov. 2023 ein P … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ampel-Regierung, Bundesverfassungsgericht, Transformationsfonds, Wirtschaftsförderungsfonds
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„Klima- und Transformationsfonds“: Schröpfen des Bürgers mit heißer Luft
Die Ampel-Regierung beschloss am 09. Juli 2023 den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF): „Förderschwerpunkte sind die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur. Außerdem wird zukünftig der Aufbau … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ampel-Regierung, CO2-Bepreisung, Klima- und Transformationsfonds, Klimaschutz, Preiserhöhungen, Sondervermögen, SPD, Transformation
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Demo in Erding/Bayern gegen das Habecksche Heizungsgesetz, oder „Ihr habt ja wohl den Arsch offen da oben“
Es geht los, nur noch nicht überall: Neue Zürcher Zeitung (Schweiz), 11. Juni 2023: «Wir wollen, dass ‹Mama und Papa› gilt, dass wir Fleisch essen dürfen, dass wir in Urlaub fahren dürfen»: Ist das schon rechtsradikal? Zu einer Demonstration im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ampel-Regierung, Demo, Erding, Gebäudeenergiegesetz, Grüne, Habeck, Heizung
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Nun isser endlich weg…
Nun isser endlich weg, der Herr Wirtschaftsstaatsekretär aus dem Ministerium Habeck, kommentiert bei der Achse des Guten am 17. Mai 2023: Die über Graichen gehen Jetzt ist er nun mal weg: Patrick Graichen, der Vertraute des Wirtschaftsministers Robert Habeck, muss … Weiterlesen
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