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Herr Kramer und „gesichert rechtsextrem“

Die AfD in Thüringen sei „gesichert rechtsextrem“, so jedenfalls ein Gutachten aus 2021 für das Thüringer Amt für Verfassungsschutz unter seinem Präsidenten Stephan J. Kramer, der derzeit SPD-Mitglied ist. Zuvor wurde die AfD 2019 bereits als „Prüffall“ deklariert. Weiterlesen

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Der Weg in die Dunkelflaute – „Immer mehr Strom aus Wind und Sonne“?

„Immer mehr Strom aus Wind und Sonne“ tönte es gerade aus den Propagandalautsprechern des Öffentlich-rechtlichen-Rundfunks (ÖRR) unter Berufung auf Angaben des Bundesumweltamtes. Die ganze Wahrheit ist, dass diese Strommengen nicht bedarfsgerecht ins Stromnetz eingespeist werden, nicht grundlastfähig sind und die … Weiterlesen

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Kritik an Dr. Habeck: Rentnerin in Düsseldorf wegen „Volksverhetzung“ zu Geldstrafe verurteilt

„Politische Justiz“, ein „Skandalurteil“ wird der Prozess gegen eine 74 Rentnerin vor dem Amtsgericht in Düsseldorf von Kritikern bezeichnet. Was war ihr „Vergehen“? Sie hatte auf Facebook diesen Satz gepostet: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier … Weiterlesen

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„Wer Merz wählt, wählt grün“

Zum Lesen empfohlen: Die Autorin Vera Lengsfeld war DDR-Bürgerrechtlerin, wurde vorher von der SED ausgeschlossen, war dann nach der „Wende“ von 1990 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, dann für die CDU. Nicht erwähnt … Weiterlesen

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Die „Delegitimierung des Staates“- von der DDR zur BRD

In der Deutschen Demokratischen Republik war es der Paragraf 106 des Strafgesetzbuches: „Staatsfeindliche Hetze„, der einen bei abgehörten unbedachten Äußerungen gegen den Staat oder dessen Vertreter schon mal für ein paar Jahre im Knast verschwinden lassen konnte.

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