Heiße Nächte bei Rotorenlärm? Windpark Utgast, Juli 2015, Foto (C): Manfred Knake
In der Samtgemeinde Esens/LK Wittmund/NDS wurde am 09. Juli 2015 im Umweltausschuss eine Tischvorlage für die nächste Samtgemeinderatssitzung vorbereitet: keine weiteren Windkraftanlagen im Gemeindegebiet durch „Verdichtung“ oder Neubau wie in den Mitgliedsgemeinden Stedesdorf oder Holtgast geplant (Zeitungs-Berichterstattung weiter unten). Bei der Abstimmung gab es nur eine Gegenstimme, die vom Holtgaster Bürgermeister Enno Ihnen (CDU und Vorsitzender des SG-Umweltausschusses!), auf Gemeindeebene firmiert er unter „Freie Wähler Holtgast“. Er sitzt seit mehr als zwanzig Jahren im Rat der Gemeinde Holtgast. Auch er hatte 1994 der Korruptionsvereinbarung mit der Herstellerfirma Tacke für den damals „größten Windpark Europas“ in Utgast/Holtgast zugestimmt. Für die „behördliche Genehmigung“ durch die Gemeinde wurden damals 500.000 DM Zahlung an die Gemeinde vereinbart! Diese rechtswidrige Abmachung wurde anschließend nach staatsanwaltlichen Ermittlungen in eine „Schenkung“ umgewandelt. Die Vereinbarung liegt hier vor: Utgast_Tacke_Vereinbarung_1994
Enno Ihnen unterstützt zusätzlich zu den bestehenden nun ca. 50 Anlagen in Holtgast (direkt an einem EU-Vogelschutzgebiet!) die Planung weiterer 3 riesiger, fast 200m hohen Anlagen außerhalb des bestehenden Windparks und will die Gemeinde Holtgast (ebenfalls rechtswidrig) am Ertrag beteiligen. 40.000 Euro hat die sonst finanzklamme Kommune schon u.a. für eine anwaltliche Beratung einer Oldenburger Kanzlei zur neuen Windparkplanung verbraten, für eine wirksame Verkehrsberuhigung vor der Grundschule fehlt jedoch das Geld. Dort wurden ersatzweise völlig wirkungslose Schilder „10km/h“ aufgestellt. Die längst überfällige Fußgängerampel an der Landesstraße 6 wurde von zwei Windkraftbetreibern bezahlt, die damit schon Aufgaben der öffentlichen Hand übernommen haben.
Windparkplanungsfläche Ochtersum (Vordergrund) und Holtgast (Hintergrund). Auf Ochtersumer Gebiet sollen mindestens zehn Anlagen errichter werden, auf Holtgaster Gebiet werden zusätzliche drei Anlagen geplant. Foto (C): Manfred Knake, Juli 2015
„Das Bauvorhaben wird aufrecht erhalten“, so die knappe Antwort Ihnens zur Windparkplanung auf Nachfrage in der Einwohnerfragestunde der Ausschusssitzung. Der wache Teil der Holtgaster Einwohner sieht das aber mittlerweile schon anders und will keine weiteren Winkraftanlagen mehr.
Woher bei Enno Ihnen der Wind weht, kann nur vermutet werden. Der Sohn seiner Lebensgefährtin ist mit einem sechsstelligen Betrag im Windpark Stedesdorf ausweislich der „Bürgerwindpark Stedesdorf Komplementär GmbH“ vom 04. Jan. 2012 als Kommanditist beteiligt. Und in Stedesdorf soll der bestehende Windpark mit fünf weiteren Anlagen „verdichtet“ werden! Zufall oder nicht, Fragezeichen.
Bleibt abzuwarten, wie die finanzstarken Investoren oder Anteilseigner nun versuchen werden, Einfluss auf die Kommunalpolitik in der Samtgemeinde Esens zu nehmen, um weitere Beschlüsse gegen weitere Windkraftanlagen zu verhindern…
Einen Beschluss für keine weiteren Windkraftanlagen in der Samtgemeinde Esens gab es übrigens bereits schon vor 2007, nachdem der Riesenwindpark Utgast ans Netz gegangen war und die Dimensionen sichtbar wurden. Danach gab es aber wieder neue Renditbegehrlichkeiten, auch bei Ratsmitgliedern, und der Beschluss wurde wieder gekippt. 2007 wurde die erste Potentialstudie – vom Steuerzahler bezahlt -für weitere mögliche Windkraftstandorte im Samtgemeindegebiet veröffentlicht und später, 2010, durch eine neue Potentialstudie ersetzt. Sicherlich hat die kommende Kommunalwahl 2016 Einfluss auf die Bestrebungen, nun wiederum keine weiteren Windkraftanlagen zuzulassen; Politiker müssen fürchten, wegen ihrer Windkraftpolitik nicht wiedergewählt zu werden. Solch ein Beschluss kann aber leicht nach der Kommunalwahl erneut gekippt werden…
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Anzeiger für Harlingerland, Wittmund/NDS, S 1 und S. 6, 23. Juli 2015
Deutliche Mehrheit gegen Windparkverdichtung
POLITIK Endgültige Entscheidung der Samtgemeinde Esens vorerst vertagt
ESENS/HÄ – Nicht nur in den Nachbargemeinden, auch in der Samtgemeinde Esens wächst der Widerstand gegen weitere Windkraftanlagen. Doch hier sind es nicht nur die Bürger, die sich zunehmend von Windparks umzingelt oder im Zuge des Repowerings von inzwischen bis zu 200 Meter hohen Anlagen „erschlagen“ fühlen. Auch in den Reihen des Samtgemeinderates und der Verwaltung stößt der weitere Ausbau zunehmend auf Ablehnung. Deutlich geworden ist das am 9. Juli im Ausschuss für Bau-, Landwirtschafts-, Umwelt- und Naturschutzangelegenheiten der Samtgemeinde: Mit der Überschrift „Beschränkung von Windenergieanlagen“ hatte die Verwaltung um Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs eine Tischvorlage zur Änderung der 100. Flächennutzungsplanänderung der Samtgemeinde Esens vorbereitet. Darin ging es, ausgehend von einem Antrag von SPD / Bündnis 90 / Die Grünen und Bürgerwille, um die Festschreibung der bisherigen Windenergienutzung. Davon betroffen ist die von Betreibern und der Gemeinde Stedesdorf beabsichtigte Verdichtung des Bürger-Windparks Stedesdorf. Geplant ist hier auf der vorhandenen Fläche die Errichtung von fünf weiteren Windkraftanlagen. Nach ausführlicher Diskussion sprach sich der Fachausschuss bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung gegen eine Verdichtung und damit für eine Beschränkung von Windenergieanlagen aus. „An dieser Haltung hat sich auch in der gestrigen Samtgemeindeausschusssitzung nichts geändert“, erklärt Harald Hinrichs. Seite 6
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Gegenwind gegen Windparkverdichtung
POLITIK Entscheidung steht noch aus – Gespräch mit den Räten aller Mitgliedsgemeinden geplant
Entschieden ist noch nichts. Die Mehrheit im Rat der Samtgemeinde möchte die Windenergienutzung jedoch auf den Status quo beschränken.
VON KLAUS HÄNDEL ESENS – Die Pläne der Betreiber und der Gemeinde, den Bürgerwindpark Stedesdorf auf der bestehenden Windparkfläche um fünf Windenergieanlagen zu verdichten, stoßen in Politik und Verwaltung der Samtgemeinde auf Widerstand. Genug sei genug. Mit diesen Worten hatte Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs schon während seines Wahlkampfes zur Wahl als Samtgemeindebürgermeister seine persönliche Haltung deutlich gemacht. Inzwischen hat sich die Mehrheit im Samtgemeinderat und in der Bevölkerung dieser Haltung angeschlossen, ohne jedoch grundsätzlich gegen die Windenergienutzung zu sein. Das haben Anfang Juli auch die Mitglieder des Samtgemeindebauausschusses deutlich gemacht.
In der Einwohnerfragestunde wollte Helmut Cassens vom Vorsitzenden Enno Ihnen, Bürgermeister der Gemeinde Holtgast, wissen, wie es mit dem geplanten Windpark am Hartsgaster Tief weitergehe. „Das Bauvorhaben wird aufrecht erhalten“, so die knappe Antwort. Laut Cassens hätten sich 85 Prozent der umliegenden Einwohner dagegen ausgesprochen. Dazu ergänzte Harald Hinrichs, dass das Thema auf der nächsten Holtgaster Ratssitzung erneut beraten werde. „Es gibt einen Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2012. Wie damit umgegangen wird, kann ich heute noch nicht sagen“, so der Samtgemeindebürgermeister.
Zur geplanten Windparkverdichtung in Stedesdorf wollte Dieter Hinrichs [Anm.: Geschäftsführer der „Bürgerwindpark Stedesdorf Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH“, mit einem Gesellschaftkapital von 25.000 Euro] wissen, warum die Samtgemeinde der Gemeinde Stedesdorf die Planungshoheit entziehen wolle. Die Antworten gab Harald Hinrichs unter dem Punkt „Beschränkung von Windenergieanlagen“: Die Samtgemeinde ist für den Flächennutzungsplan, die Gemeinde für die Details zuständig und hat hier die Planungshoheit. In 2011 wurden zehn Anlagen vom Typ E 82 beantragt und beschlossen, aber E 101 gebaut, bei 30 Prozent Bürgerbeteiligung. Aktuell sollen fünf weitere Anlagen vom Typ E 115 errichtet werden. Der Wertschöpfung (Steuereinnahmen und Verbesserung von Familieneinkommen) stehen Lärmemissionen und die Beeinträchtigung der Landschaft und mehr entgegen. Ein Wirkungsradius von drei Kilometern und mehr sei keine Frage einer einzelnen Gemeinde mehr, sondern gehe im Fall Stedesdorf darüber hinaus. Unter dem Strich bedeute das: „Windkraft ja, aber nicht um jeden Preis. Betroffen wäre hier auch die Gemeinde Werdum“, betonte Hinrichs. Er ergänzte gestern auf Nachfrage: Dies wurde mehrheitlich auch im Samtgemeindeausschuss so gesehen. Vor einer Entscheidung solle es aber noch ein Gespräch mitden Räten aller Mitgliedsgemeinden geben.
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Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, NDS, S. 6, 25. Juli 2015
Keine weiteren Windräder
POLITIK SPD Nord lehnt Ausbau ab Die Grenze der Belastung sei längst erreicht. Die Bürger müssten geschützt werden.
ESENS/HÄ/AH – Der Vorstand der SPD Esens-Nord ist einstimmig gegen weitere Windkraftanlagen. „Das gilt sowohl für den jetzt aktuellen Bereich in Stedesdorf, als aber auch für Holtgast“, erklärt Vorsitzender Fokko Saathoff nach der jüngsten Sitzung. „Die Grenzen der Belastung sind längst erreicht, die Bürger müssen geschützt werden“, betont Saathoff. Vorbildliches hätten die Gemeinden Werdum und Neuharlingersiel gemeinsam erreicht: 17 Altanlagen wurden durch nur vier größere Anlagen ersetzt. Am Bürgerwindpark Werdum-Neuharlingersiel können sich Bürger beider Gemeinden beteiligen. Ablehnend stehe der Vorstand der SPD Esens-Nord dem Vorhaben in Stedesdorf gegenüber. Die Investoren planen eine Verdichtung von zehn auf 15 Anlagen. Mittels Flächennutzungsplan kann dem begegnet werden. „Dass Bürger sich an einem Windpark beteiligen ist gut und richtig. Sie profitieren dann neben der Gemeinde, der Samtgemeinde und dem Landkreis. Auch Ratsmitgliedern wird dieses Recht zugestanden. Dass aber Ratsmitglieder zur Gruppe der Teilhaber an einem Windpark gehören und in den Räten über ihre eigenen Windmühlen abstimmen dürfen geht gar nicht“, so der Vorstand der SPD Esens-Nord unisono. Hier sollte das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz nachbessern und in Paragraf 41, dem Mitwirkungsverbot, Einhalt gebieten. Im Bauausschuss habe die Mehrheitsgruppe SPD / Grüne / Bürgerwille gegen eine Verdichtung votiert. Auch in Holtgast wolle man die Bürger ernstnehmen, so Saathoff.