US-Streumunition für die Ukraine: Mein Gott, Walter…

US-Streubombe, gefüllt mit kleinen Sprengkörpern – Foto: Wikipedia

„Unser“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mal wieder einen rausgehauen, so, dass gegen ihn eine Strafanzeige eines Privatmannes vorliegt, die aber wohl im Sande verlaufen wird. Im „Sommerinterview“ des ZDF am 09. Juli hatte sich Steinmeier so geäußert: Er verteidigte zwar die Position „sich gegen Streumunition auszusprechen“. Deutschland dürfe aber „in der gegenwärtigen Situation der USA nicht in den Arm fallen“.

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden will der Ukraine im Kampf gegen Russland „auf Bitten der Ukraine“ Streumunition liefern. Als „Streumunition“ werden kleine konventionelle Sprengkörper bezeichnet, die gebündelt aus großen Bomben von Flugzeugen, Marschflugkörperen oder Drohnen abgeworfen oder von der Artillerie als Granaten verschossen werden. Diese kleinen Sprengkörper („Bomblets“) verteilen sich dann über ein größere Fläche, wo sie bei Berührung oder durch einen Zeitzünder explodieren, oder auch nicht, wenn sie als als gefährliche Blindgänger liegenbleiben.Und: Es sind keine Verteidigungswaffen.

Wegen der Gefährdung der Zivilbevölkerung wurde diese Munition im „Osloer Abkommen“ von 2010 geächtet. Deutschland hat dieses Abkommen zusammen mit 110 anderen Staaten mitunterzeichnet und ratifiziert, die USA und Russland aber nicht.

Osloer Abkommen

Artikel 1
Allgemeine Verpflichtungen und Anwendungsbereich
(1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals
a) Streumunition einzusetzen, […]
c) irgendjemanden zu unterstützen , zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.

Warum ist das Staatsoberhaupt eines Landes, das die Oslo-Vereinbarung unterzeichnet hat, nicht in der Lage, sich klar und unmissverständlich gegen die Lieferung dieser geächteten Waffen auszusprechen und eiert im Sinne der USA herum: „nicht in den Arm fallen“, also nicht daran hindern? Sind wir eigentlich ein Vasallenstaat der USA und haben stets deren Position mitzutragen? Welche militärischen Verpflichtungen hat Deutschland gegenüber der Ukraine – und liefert dennoch schwere Waffen? Hätte Steinmeier bloß geschwiegen. Steinmeier befindet sich zudem in schlechter Gesellschaft. Bundesaußenministerin Baerbock (B90/Die Grünen), die schneller spricht als sie denkt, hatte Russland schon mal den Krieg erklärt. Mit dieser peinlichen Berliner Besetzung ist kein Staat mehr zu machen, vermittelnde Diplomatie war wohl gestern.

Der Diplom-Mathematiker Wolf Göhring aus Bonn, der nun mit einer Strafanzeige gegen Steinmeier vorgeht, weiß, dass diese gegen den Bundespräsidenten kaum Erfolg haben wird. Aber dennoch: Er beruft sich auf § 20a des  Kriegswaffenkontrollgesetzes:

„(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1. entgegen § 18a Antipersonenminen oder Streumunition einsetzt, entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, insbesondere sie transportiert, lagert oder zurückbehält,

2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder

3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert.“

Mehr hier (auf die schwarze Überschrift klicken):

Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten