Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegen die Wahlprüfungsbeschwerde von „Bündnis Sahra Wagenknecht“

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 18. Nov. 2026 veröffentlicht: Eine neue Stimmenauszählung für das „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, heute: „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“) wird es nicht geben, die eingelegte Wahlprüfungsbeschwerde zum Bundestagswahlergebnis 2025 sei „unzulässig“. Das BSW hatte nach der Bundestagswahl im Februar 2025 den Einzug in den Bundestag ganz knapp mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen verfehlt. Gegen das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2025 hatte das BSW geklagt und eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Die Mainstreammedien begrüßten den BVG-Beschluss, gründlicher und ohne Häme recherchiert haben Journalisten von „Kontext“, die tiefer in die Materie eindrangen und einiges zu Tage förderten:

„BSW scheitert in Karlsruhe: Es wird nicht nachgezählt. 9.529 Stimmen fehlten dem BSW bei der Bundestagswahl 2025 zur Fünf-Prozent-Hürde, und das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde einstimmig als unzulässig verworfen. BSW Wahlprüfungsbeschwerde, Bundesverfassungsgericht, Neuauszählung, Bundestagswahl 2025, Merz-Mehrheit, Zweiter Senat: Was wirklich im Beschluss steht und wer entschieden hat […]“:

 

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