Die „Deutsche Umwelthilfe“ als Klima-Blockwart: global fooling!

Die Klima-Kommissare der Deutschen Umwelthilfe, der Industriespenden-Greenwash-Verein für  Umweltverbände, machen nun auch den Klima-Blockwart. Sie prangern die mangelnde „Kontrolle“ von „Klimaschutzgesetzen“ an.

Nach dem “Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG)”, das seit dem 01. Januar 2009 in Kraft ist, müssen Häuslebauer einen Teil ihres Wärmeenergiebedarfs zwangsweise zu mindestens 15 Prozent hieraus decken, ein Investionsgesetz für die Installationsbranche und Hersteller von thermischen Solaranlagenhersteller. Dafür wird sogar das Grundgesetz außer Kraft gesetzt:

„§ 11 Überprüfung (1) Die zuständigen Behörden müssen zumindest durch
geeignete Stichprobenverfahren die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs.
1 und die Richtigkeit der Nachweise nach § 10 kontrollieren.
(2) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind
berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen
einschließlich der Wohnungen zu betreten. Das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt. „

Und mit dieser „Kontrolle“ soll sogar die „globale Erwärmung“  exakt um zwei Grad Celsius „verhindert“ werden:

„Um eine globale Erwärmung von mehr als zwei Grad Celsius noch zu
verhindern, müssen die Industrienationen ihre Treibhausgasemissionen
um 80 bis 95 Prozent bis 2050 reduzieren. […] „Dieses Ziel wird
mit großer Wahrscheinlichkeit auch und gerade wegen bestehender
Vollzugsdefizite im Bereich des Klimaschutzrechts deutlich verfehlt
werden“, sagte Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und
Energiewende der DUH.“

Sagt mal, DUH-Funktionäre, habt Ihr noch alle Tassen im Schrank? Das hat nichts mehr mit seriöser Bewertung von Klimaentwicklungen zu tun, das ist Ideologie und Propaganda pur, die bloße Selbstverwaltung von Funktionärsstellen mit alarmistischen Parolen. Das “Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG)” wird weder das Wetter noch in der Folge den statistischen Wert des Klimas beeinflussen.

Wo bleiben die Demonstrationen, Lichterketten. Gleisankettungen gegen die Einschränkung des Grundrechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung? Klimabesoffenheit vernebelt den Blick auf Rattenfänger, die dieses Staatswesen im Namen des „Klimaschutzes“ auszuhöhlen versuchen, Religion statt Fakten wird  unters Volk gebracht.  „ClimateGate“, die Manipulation und Vertuschung von Klimadaten, hat gezeigt, wie man auch offensichtliche Wissenschaftsskandale schönreden kann. Seit 10 Jahren sinken die Temperaturen, „global cooling“ ist angesagt. Die DUH und andere aber machen weiter mit „global fooling“!

DUH-Pressemitteilung, 05. Juli 2010
Nichtstun mit System: Bund und Länder vernachlässigen die Kontrolle
von Klimaschutzgesetzen

Klimaschutzgesetze werden vielfach nicht oder mangelhaft umgesetzt,
eine Kontrolle durch den Staat findet nur in Ausnahmefällen statt –
Umfrage der Deutschen Umwelthilfe in Bundesländern stellt massive
Vollzugsdefizite und ein Desinteresse an der Umsetzung von
Klimaschutzgesetzen fest – Nichtstun verursacht Millionen Tonnen
Klimagasemissionen, die nicht in der Statistik auftauchen –
DUH-Geschäftsführer Resch: „Staatliches Nichtstun gefährdet akut den
Klimaschutz“

Berlin, 5. Juli 2010: Eine erschreckende Vernachlässigung der
Umsetzung und Kontrolle von Klimaschutzgesetzen hat die Deutsche
Umwelthilfe e.V. (DUH) bei einer Umfrage in den Bundesländern
festgestellt. Entscheidende gesetzliche Vorgaben z.B. für den
Klimaschutz im Gebäudebereich werden in den Bundesländern zum Teil
entweder gar nicht umgesetzt oder aber ihre Einhaltung wird so gut wie
nicht überwacht. So sind für das seit anderthalb Jahren geltende
Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmG)
vielfach noch immer keine Vollzugsbehörden benannt worden. Und die
Einhaltung der Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) wird nicht
einmal stichprobenhaft kontrolliert, obwohl bekannt ist, dass diese
Vorgaben in der Praxis häufig umgangen werden. Unbeirrt misst jedoch
die Bundesregierung beiden Gesetzen eine maßgebliche Bedeutung für die
Erreichung der deutschen Klimaschutzziele bei.

„Die mangelnde Kontrolle hat System und dieses System trägt
maßgeblich dazu bei, dass Deutschland seine Klimaschutzziele nicht
erreichen wird“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
„Der Staat kümmert sich nicht um die Einhaltung der Klimaschutzgesetze
und schafft so den Freiraum für Betrug, Schlamperei und Schlendrian,
den Teile von Industrie und Gesellschaft nutzen, um Klima- und
Umweltschutz auszuhebeln. Jedes Jahr kommen so viele Millionen Tonnen
zusätzlicher Klimagasemissionen hinzu, die in keiner Statistik
auftauchen,“ sagte Resch. Der Personalabbau in den unteren
Vollzugsbehörden habe daher einen hohen Preis, da die Folgen des
Klimawandels deutlich teurer seien. „Wenn am Fuße der staatlichen
Hierarchieleiter keine Menschen mehr arbeiten, die die Gesetze in die
Praxis umsetzen, dann können Regierung und Parlament sich lange mit
wohlfeilen Gesetzestexten rühmen, sich für Klima und Umwelt
einzusetzen“, sagte Resch.

Um eine globale Erwärmung von mehr als zwei Grad Celsius noch zu
verhindern, müssen die Industrienationen ihre Treibhausgasemissionen
um 80 bis 95 Prozent bis 2050 reduzieren. Die Koalition aus CDU/CSU
und FDP hat sich dementsprechend im Koalitionsvertrag zu einer
Minderung der deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent
und bis 2050 um mindestens 80 Prozent verpflichtet. „Dieses Ziel wird
mit großer Wahrscheinlichkeit auch und gerade wegen bestehender
Vollzugsdefizite im Bereich des Klimaschutzrechts deutlich verfehlt
werden“, sagte Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und
Energiewende der DUH. „In den Ländern sind vielfach massive
Vollzugsdefizite und ein Desinteresse an der Gewährleistung eines
ordnungsgemäßen Vollzugs zu konstatieren, so dass immense
Energieeinsparpotenziale verschenkt werden. Der Bund schaut dabei zum
Teil seit Jahren tatenlos zu“, sagte Ziehm, die die Umfrage zur
Umsetzung von Energieeinspargesetzen im Gebäudebereich in den 16
Bundesländern durchgeführt hat.

Einen mangelhaften Vollzug von Gesetzen zum Klimaschutz stellt die
DUH ebenfalls seit Jahren bei stichprobenartigen Kontrollen der
Effizienzkennzeichnung von Pkw und bei Haushaltsgeräten wie
Kühlschränken fest. Kühlgeräte werden schlecht oder gar nicht mit dem
gesetzlich vorgeschriebenen Energieverbrauchslabel gekennzeichnet.
Außerdem werden die darin enthaltenen klimaschädlichen FCKW nicht
ordnungsgemäß entsorgt, haben DUH-Recherchen bei den Umweltministerien
der Länder ergeben. Da vier von fünf alten Kühlgeräten noch immer FCKW
enthalten, ist die mangelhafte Entsorgung der Treibhausgase
klimarelevant: Deutschland entlässt dadurch jährlich 5,9 Millionen
Tonnen CO2-Äquivalente in die Atmosphäre.

„Der Staat darf sich der Überwachung der Einhaltung seiner Gesetze
und Verordnungen nicht entziehen“, sagte Ziehm. Unterlassen die
Bundesländer dennoch die Umsetzung, kann und muss der Bund laut
Grundgesetz Art. 84 Abs. 3 Einfluss nehmen. Denn danach übt die
Bundesregierung die Aufsicht darüber aus, dass die Länder die
Bundesgesetze dem geltenden Recht gemäß ausführen. Machen sie das
nicht, eröffnet Art. 84 Abs. 4 GG dem Bund die Möglichkeit der
Mängelrüge. „Vor diesem Hintergrund ist der seitens des Bundes gerne
wiederholte Hinweis auf die Verwaltungshoheit der Länder zwar richtig,
entschuldigt aber eine Tatenlosigkeit des Bundes spätestens dann nicht
mehr, wenn Bundesgesetze in den Ländern jahrelang nicht vollzogen
werden“, sagte Ziehm. Auch ein pauschaler Verweis auf die angespannte
Haushaltslage in Bund, Ländern und Kommunen und die damit verbundenen
Personaleinsparungen sei schwerlich zur Rechtfertigung von
Vollzugsdefiziten geeignet. Denn würden die Länder die Einhaltung von
Klimaschutzgesetzen kontrollieren und bei festgestellten Verstößen
Bußgelder verhängen, wäre das mit entsprechenden Einnahmen für den
Staat verbunden, aus denen sich die Kontrolle wie in anderen
Industriestaaten üblich finanzieren ließen.

Ziehm forderte zudem, den Bereich der Energieeffizienz insgesamt dem
BMU zu übertragen. Denn insbesondere das bislang für
Effizienzsteigerung bei Pkw und Haushaltsgeräten zuständige
Bundeswirtschaftsministerium werde dieser Aufgabe seit Jahren nicht
gerecht. So habe Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erst
kürzlich wieder EU-Vorhaben zur Effizienzsteigerung bei leichten
Nutzfahrzeugen torpediert.
Die Antworten der Bundesländer zum Stand der Umsetzung von EEWärmG
und EnEV, ein Ranking der Länder sowie die DUH-Untersuchung zum
FCKW-Recycling in Deutschland finden Sie unter
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2340