Ems: Naturschützer in Nadelstreifen verdealen den Fluss

Die  Spur des Geldes:

NABU, BUND und WWF ziehen Klage zurück , und ziehen nun  an einem Strang mit der Meyer Werft

Equinox Hatzumer Sand,  Foto: Voß/Wattenrat

Wo Naturschutz drauf steht, muss nicht unbedingt Naturschutz  drin sein:

Für viel Empörung sorgten an der Ems die Naturschutzorganisationen BUND, NABU und WWF, als sie eine im Mai 2009 eingereichte Klage beim VG Oldenburg gegen den Sommerstau für die Überführung von Schiffen der Meyer Werft im binnenländischen Papenburg  bereits im Juni 2009  wieder zurückzogen.

Sie schlugen für die Meyer Werft nicht nur einen Kanal parallel zur Ems vor,  sie unterschrieben nun auch einen sog. „Generationenvertrag“ mit der Meyer Werft, in dem der Sommerstau der Ems für die Überführung für die riesigen schwimmenden Luxus-Plattenbauten für 30 Jahre festgeschrieben werden soll, also genau das Gegenteil von dem Inhalt der zurückgezogenen Klage.

Damit unterstützen die Verbändefunktionäre den garantierten Ertrinkungstod von Jungvögeln und viele Gelegeverluste  in einem EU-Vogelschutzgebiet!

Equinox Hatzumer Sand, Foto: Voß/Wattenrat

Dieser Kurswechsel auf dem Fluss ist bemerkenswert. Man muss aber nur der Spur des Geldes folgen, um die Beweggründe zu verstehen. Der Ems-„Kompromiss“ hat nur etwas mit den Finanzmitteln aus der Umweltstiftung (Niedersächsische Bingostiftung) zu tun, nichts mehr mit fachlichem Naturschutz und der Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben von Naturschutzverbänden.

Aus den Stiftungsmitteln können auch Verbändeprojekte finanziert werden, mit denen sich dann auch die Geschäftsstellen von BUND und NABU nach Wegfall der Verbändeförderung über Wasser halten können. Diese Projektfinanzierung ist nun das Rückgrat der Überlebensfähigkeit der Verbände nach dem Amtsantritt der CDU-FDP-Regierung.

Ein Blick in das Gremium zeigt auf, wer wo wie mitmischt. Dabei sind auch die identischen Personen, die mit der Meyer Werft den „Generationenvertrag“ abschlossen:

* Dr. Holger Buschmann, Vorsitzender des NABU Niedersachsen, Vertragspartner der Meyer Werft im „Generationenvertrag“ , Mitglied im Umweltrat

* Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler (BUND),  Geschäftsführer LV Niedersachsen, Vertragspartner der Meyer Werft im „Generationenvertrag“, Mitglied im Ems-Rat

* Alfred Schumm, WWF-Meeresschutz, Hamburg, Vertragspartner der Meyer Werft im Generationenvertrag , Mitglied im Ems-Rat

* Hans-Heinrich Sander (Umweltminister), Mitglied im Verwaltungsrat

* Siegfried Popp, Vertreter des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Mitglied im Ems-Rat, verantwortlich für den Stau der Ems

Na, und wer noch? Natürlich Bernd-Karl Hoffmann, Graue Eminenz mit Stasi-IM-Vergangenheit, Referatsleiter Naturschutz im niedersächsischen Umweltministerium, Minister Sanders Einflüsteter und der Mann für´s Feine und Grobe.

Dies Bingo-Unmweltstiftung ist nicht die einzige Geldquelle, aus der die Naturschutzverbände Projektfördermittel ziehen. Auch in der 10 Millionen Euro schweren „Wattenmeerstiftung“, eingerichtet 1995 mit Stiftungsmitteln der norwegischen Staatsfirma „Statoil“ (heute GASSCO) als Kompensation nach dem Bau der Erdgasleitung „Europipe“ durch den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer,  sitzen vier Vertreter der Naturschutzverbände im Beirat.  Seitdem ist im niedersächsischen Wattenmeer kaum noch ein fachliches Engagement der Naturschutzverbände bemerkbar.

Über die Projektfinanzierung hat man die Verbände NABU und BUND ganz eng an die Leine der Stiftungen gelegt, die von der Politik dominiert wird. Nur so ist es zu verstehen, dass sie Verbände ihre satzungsgemäßen Verpflichtungen in die Ems geworfen haben und in diesem EU-Vogelschutzgebiet das Lied der Meyer Werft singen, zu Lasten des Flusses und der Brutvögel!

Es liegt also nahe zu vermuten, dass die Verbände ihre Klage vom Mai 2009 vor dem VG Oldenburg bereits nach einem Monat im Juni 2009 mit nachdrücklichem Hinweis auf die Stellschraube Projektförderung durch die Umweltstiftung auf wessen Druck auch immer zurückgezogen haben.

Die öffentlichen Schaukämpfe von BUND, NABU und WWF zur „Rettung der Ems“ waren nur eine Farce, es geht ums Geld. Um fachlichen Naturschutz und die Ems geht es in diesem Krimi (die Opfer sind neben der Glaubwürdigkeit der Naturschutzverbände bisher die Vögel an und die Fische) schon lange nicht mehr, nur noch um den Selbsterhalt von Verbandsfunktionären, die aber schon mehrfach vom Land bei der Ems über den Tisch gezogen wurden und nun mit zu den Tätern gehören, obwohl sie die „Anwälte des Naturschutzes“ sein sollten:

* Die Ems: Klageverzicht gegen Bares,  schon wieder „über den Tisch gezogen“!

Den Protest gegen den Wahnsinn an der Ems überließen die Naturschützer in Nadelstreifen örtlichen Demonstranten.

Equinox Emsdemo, Foto: Voß/Wattenrat

Die regionalen NABU-Untergliederungen oder lokalen Naturschutzinitiativen wissen nach wie vor nichts über die konkreten Inhalte der Vereinbarung „Generationenvertrag für 30 Jahre“,  Pressevertreter wurden ebenfalls abgeblitzt.  Die Transparenz, die Umweltverbände sonst von Politik und Verwaltungen fordern, gilt für diesen Fall wohl nicht.

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4 Antworten zu Ems: Naturschützer in Nadelstreifen verdealen den Fluss

  1. @schützerin:

    Sie liefern hier das Beispiel eines klassischen Zirkelschlusses:

    – Gerichtsverfahren sind ein adäquates Mittel, um Interessen des Naturschutzes juristisch Geltung zu verschaffen.

    – Aus diesem Grund wird seitens aller großen Umweltverbände ein entsprechender Etat vorgehalten.

    – Gerichtsverfahren kosten aber Geld.

    – Gerichtsverfahren bergen das Risiko, der Gegenseite zu unterliegen.

    – Aus diesem Grund gefährden Gerichtsverfahren den für Gerichtsverfahren seitens der Verbände vorgehaltenen Etat.

    Also: Man sammelt Geld (in einigen Fällen wirbt man ganz unverhohlen mit dem angedachten Verwendungszweck im Rahmen eines Rechtsstreits bei den Mitgliedern um Spenden..) für Gerichtsverfahren, weigert sich aber dann doch, es für ebendiesen Zweck auszugeben weil man dann Gefahr liefe, womöglich ohne Geld für Gerichtsverfahren dazustehen.

    Habe ich Deine Argumentation in obiger Zusammenfassung richtig wiedergegeben?

    „Belegschaften“ sind im Übrigen ein untauglich Argument. Einerseits ist es ziemlich blauäugig, ausgerechnet von Leuten, welche sich in einem per se irrationalen Abhängkeitsverhältnis („Hauptsache Arbeit“) dieses Schweinesystems befinden, zu erwarten, sie würden sich durch kritische Positionierung – und erscheine die Sache noch so richtig und notwendig – gegen ihren Ausbeuter selbst um Lohn und Joghurt bringen. Wer das glaubt, der hat das systemimmanente Erpressungsverhältnis in der Arbeitswelt in seiner ganzen Dimension noch nicht erfasst.

    Zum anderen lässt sich mit dem verweis auf „gefährdete Arbeitsplätze“ ebenso für zum Beispiel Landminen (auch in der Rüstungsindustrie „stehen Jobs auf dem Spiel“..) als auch für Konzentrationslager (da entstünden Jobs für Wärter..) Reklame machen. Der Blödsinn liegt dabei auf der Hand.

    Im Fall des Emsstaus gibt es keinen „goldenen Kompromomiss“ im Sinne von „Wir stauen mal nicht ganz so hoch und lassen ein paar Tausend Bruten weniger absaufen, retten damit obendrein noch Arbeitsplätze und stärken den ‚Standort Deutschland'“.

    Die Alternative zu „Vögel absaufen lassen“ ist – entgegen der verqueren Denke manch Vereinsmeiers – eben nicht „Weniger Vögel absaufen lassen“, sondern vielmehr „Gar keine Vögel absaufen lassen“.

    Ökologische Notwendigkeiten sind im Gegensatz zu okonomischen (wo man über irgendwelche Kosten, Profite und Preise feilschen kann..) nämlich _absolute_ Notwendigkeiten. Da ist kein Platz für Graufärber, sondern da gibt es tatsächlich nur „richtig“ oder „falsch“. Richtig wäre im konkreten Fall die Werft dahin zu verlegen, wo das Wasser tief genug ist. Richtig wäre es auch, die Aufträge gemäß der faktischen Produktionskapazitäten anzunehmen oder ggfs. eben abzulehnen. Kein klar denkender Unternehmer käme auf die Idee, in einer Fertiggarage Omnibusse zu produzieren.

    Wenn diese beiden aus ökologischer Sicht richtigen Möglichkeiten aus ökonomischen Erwägungen heraus nicht umgesetzt werden, dann kostet das reichlich Tieren das Leben. Der Verlust des Jobs hingegen ist für einen Menschen zwar schmerzlich (dies noch nicht einmal physisch..), bringt ihn aber gewiss nicht um.

    Die bis heute anthropogen ausgerotteten Arten bringt kein Ökonom wieder zurück. Insofern betreiben die vereinsmeiernden Freunde schmutziger Deals und fauler Kompromisse nichts weniger als Verrat an ausgerechnet an der Sache, die sie sich so werbeträchtig an ihre Fahnen zu heften ereifern: Dem Naturschutz.

    Werner Hupperich

  2. MK sagt:

    @schützerin

    Wen oder was „schützt“ schützerin?

    Wer qualifizierten Naturschutz macht, schafft sich nicht immer Freunde, siehe die Arbeiter der Meyer Werft, damit muss der Naturschutz leben. Selbstverständlich wurden die Naturschutzverbände massiv von den lokalen Initiativen unterstützt, die jetzt wegen der undurchsichtigen Dealerei mit dem Land und der Meyer Werft auf Distanz gegangen sind. Klar kosten Gerichtsverfahren Geld: Noch im Mai 2009 hatten die Verbände BUND, NABU und LBU mit Unterstützung des WWF Klage beim VG Oldenburg wegen des Sommerstaus eingereicht, da muss ja wohl Geld vorhanden gewesen sein. Die Stiftung WWF gehört nicht zu den Ärmsten. Bereits einen Monat später wurde die Klage von BUND und NABU zurückgezogen. Lag es am mangelnden Geld?
    Wohl kaum. Stattdessen schlossen nun BUND, NABU und WWF (ohne den LBU!) mit der Meyer Werft einen „Generationenvertrag“, der den „Sommerstau“ für 30 Jahre sicherstellen soll, also ein Schwenk von 180 Grad. Die lokalen Initiativen und die NABU und BUND-Untergliederungen erfuhren davon aus den Zeitungen. Der Wortlaut des rechtlich völlig unverbindlichen „Vertrages“ wurde auch auf Anfrage nicht bekanntgegeben, es gab noch nicht einmal eine Antwort. Hier verdealt eine kleine Clique einen Fluss!

    Also: Wer ist „schützerin“?

  3. schützerin sagt:

    Hier wird eins unterschlagen: die Umweltverbände haben jahrelang viel investiert und mehrere Gerichtsverfahren angestrengt, um den Bau des Sperrwerks zu verhindern. Mehrere Verfahren gegen die Bezirksregierung und die Meyer-Werft. Die Gerichte haben leider größtenteils zugunsten der Meyer-Werft entschieden, so dass das Sperrwerk unter Auflagen gebaut wurde. Die Umweltverbände durften sich wegen der Gerichtsverfahren massive Proteste der Arbeiter der Meyer-Werft anhören. Unterstützung haben sie von keiner bekommen.

    Vermutlich kann sich keiner vorstellen, welche Kosten solche Gerichtsverfahren verursachen, vor allem wenn man die Klage verliert. Wenn den Verbänden das Geld abgegraben wird, können sie sich Gerichtsverfahren nicht mehr leisten.

  4. Wenn ein Schreinermeister in seiner Werkstatt einen Wohnzimmerschrank zimmert und anschließend bei der Auslieferung feststellt, dass dieses Möbel nicht durch die Tür des Kunden passt, so bietet die Vorstellung dieses Szenarios allenfalls Stoff für einen drittklassigen Fernsehsketch. Verfeinern ließe sich die Pointe eventuell noch durch die Anregung des Schreinermeisters, mit dem Vorschlaghammer die Türöffnung zu vergrößern.

    Ohne dem von mir sehr geschätzten und unvergessenen Duo Stan Laurel und Oliver Hardy den Vergleich posthum Unrecht tun zu wollen: Wenn in obiger Metapher Meyer die Rolle des Schreinermeisters „Dick“ zukäme, so wäre der NABU „Doof“, der ihm den Hammer reicht.

    Was ich sagen will: Wenn der NABU sich unentwegt in Umweltsauereien jedweder Art involviert, dann bedeutet das keineswegs, dass diese nach dessen Dafürhalten – zum Wohle von Tier und Natur – zu _unterbleiben hätten_. Es bedeutet vielmehr, dass sie gefälligst _unter Beteiligung des NABU stattzufinden_ haben.

    Dies belegen nicht nur die Vorkommnisse an der Ems. Auch in NRW lässt sich eine Chronologie opportunistischen Lakaientums des NABU generieren. Auf der Strecke bleibt dabei stets das, was sie schützen zu wollen vorgeben: Tier und Natur.

    Wenn ein großes Filmstudio auf der Suche nach „Zucker-in-den-Arsch-bläsern“ wäre: Ich wüsste spontan die ideale Besetzung dieser Rolle.. .

    Gruß,
    Werner Hupperich

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