Durch die Brandmauer: CDU und AfD mit gemeinsamer Abstimmung zum Migrations-Entschließungsantrag

Nicht nur CDU und AfD, auch die SPD: Der Spiegel, Nr. 43/2023 (Screenschot/Bildzitat)

Nun drehen sie ab, die guten Menschen, die nicht verknusen können, dass am 29. Januar 2025 im Bundestag eine knappe Mehrheit von CDU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten für den Entschließungsantrag der CDU/CSU stimmte „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern“ zu veranlassen.

Gefordert wird eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten sowie die „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“. Ein „faktisches Einreiseverbot“ soll für die Personen gelten, die keine gültigen Einreisedokumente vorweisen können und für die nicht die Freizügigkeit innerhalb der EU gilt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dieser Antrag ist kein Gesetz und hat auch keine rechtliche Folgen. Die CDU unter Kanzlerin Merkel war die Brandstifterin mit der Grenzöffnung 2015 zur illegalen Masseneinwanderung, nun macht die Merz-CDU auf Feuerwehr und will endlich das umsetzen, was nur die AfD seit Jahren fordert. Anlass des Entschließungsantrages waren die häufigen Tötungsdelikte durch Migranten, zuletzt in Aschaffenburg, wo u.a. ein Kleinkind ermordet wurde. Zur Schnappatmung in vielen Medien mit den anschließenden Demonstrationen „gegen rechts“ sorgte die AfD, die gemeinsam mit der CDU für die knappe Mehrheit des Antrages geführt hatte und so die unsinnige „Brandmauer“ bröckeln ließ.

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im September 2023 die „Rückführungsoffensive“ seiner Regierung ankündigte („Wir müssen im großen Stil abschieben“) und anschließend im Februar 2024 das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ verabschiedet wurde, blieb alles ruhig im Land; das kam ja von der Ampel-Regierung.

Zusammenschnitt aus Facebook, 29. Jan. 2025, via exit-esens.de. – Geschichtsvergessene Sozialdemokraten in Wittmund: „Keine Zusammenarbeit mit Nazis! “ ? Zur Erinnerung: In der Weimarer Republik wurde den Sozialdemokraten vorgeworfen, dass u.a. „Bluthund“ Gustav Noske (SPD), nachdem sich die SPD-Regierung mit dem Militär und den rechten Freikorps verbündet hatte, den Soldaten und Rechtsfaschisten Waldemar Pabst beauftragte, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu ermorden. Seitdem wurden die Sozialdemokraten auch als „Sozialfaschisten“ bezeichnet.

Die jahrelange Verteufelung und Dämonisierung der bürgerlich-konservativen AFD (in der zweifellos auch noch einige extreme Mitglieder mitmischen) durch die linkslastigen Medien, hat nun zu einer wahnhaften öffentlichen Hetzorgie gegen die Partei geführt, von denen, die sich stets lautstark „gegen Hass und Hetze“ wandten. Noch immer wird geschichtsvergessen gegen die AfD die Nazi-Keule geschwungen. Zum Holocaustgedenktag am 27. Januar 2025 wurde die AfD gar in die Nähe der damaligen Nazi-Verantwortlichen gerückt. Das ist perfide und sagt eigentlich alles über die indoktrinierte Geisteshaltung und Geschichtsunkenntnis der AfD-Kritiker. Auch wer mehr als zwanzig Prozent AfD-Wähler als „Nazis“ bezeichnet, sollte seinen Geisteszustand untersuchen lassen.

Deutschland wird nach der Bundestagswahl am 27. Februar 2025 eine rechts-konservative Stimmenmehrheit bekommen, so geht eigentlich Demokratie. Nur wird sich diese Konstellation nicht in der Regierungsbildung wiederfinden. Wieder werden die, die Deutschland wirtschaftlich und migrationspolitisch an die Wand gefahren haben, in einer Regierungskoalition weiterwurschteln.

Bundesmichel

Warum treibt es eigentlich die Menschen nicht auf die Straße, um gegen die unsägliche und enorm teure ideologiegetriebene Energiepolitik der Ampel, gegen das unsinnige Heizungs- und Gebäudeenergiegesetz und gegen das irre Gleichstellungsgesetz, mit dem das Geschlecht beliebig geändert werden kann, zu demonstrieren? Gegen die Migrationspolitik und für die Opfer des Messerangriffs gab es bereits eine Demonstration in Aschaffenburg mit mehreren tausend Teilnehmern, die prompt von einigen Medien als „Demo gegen rechts“ umgeschrieben wurde. Merke: Die einseitig und verzerrend berichtenden Mainstreammedien, von der sog. „Qualitätspresse“ bis hinunter zu den Provinzpostillen und vor allem das Kartell des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sind das Problem in Deutschland.

„Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“ (Henryk M. Broder, Publizist)

Nun wollen die Gegner der AfD vor der Bundestagswahl mit 90 angekündigten Demos „wie auf Knopfdruck“ weiter hyperventilieren, orchestriert von der NGO Campact, die angeblich „unsere Demokratie verteidigt“, der aber die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den Klimaklebern von Fridays for Future. Motto:  „Aufstand der Anständigen, wir sind die Brandmauer“. Und auch die gewaltbereite Antifa wird dabei sein; es kam bereits zu Attacken von Vermummten auf verschiedene CDU-Büros…

Der Redakteur der Neuen Zürcher Zeitung aus der Schweiz, Nathan Giwerzew, hat am 29. Januar 2025 auf Deutschland einen „anderen Blick“ geworfen, hier nachzulesen:

Es gibt kein Grundrecht auf illegale Einwanderung. Deutschlands Asylpolitik mit Auschwitz zu rechtfertigen, ist infam

Bevor der Bundestag einen Antrag der Union annahm, um die illegale Migration einzudämmen, konfrontierte Kanzler Olaf Scholz die Parlamentarier mit der deutschen Geschichte. Sein Argument führt aber in die Irre. […] https://www.nzz.ch/der-andere-blick/asylrecht-und-auschwitz-es-gibt-kein-grundrecht-auf-illegale-einwanderung-ld.1868433