Kategoriearchiv: Politik

Zwei-plus-Vier-Vertrag : NATO-Kommandozentrale in Rostock und die Eierei der Bundesregierung

Veröffentlicht am 20. Oktober 2024 von MK

Eigentlich war alles ganz eindeutig geregelt, jetzt ist aber wieder alles anders, mehr hier von den Nachdenkseiten: Völkerrechtswidrige NATO-Kommandozentrale in Rostock? Die fragwürdigen Ausreden der Bundesregierung

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Missbrauch der Befehlsbefugnis? „Gefängnis für Soldaten: Wer bis 13 Uhr nicht geimpft war, galt als Befehlsverweigerer“

Veröffentlicht am 17. Oktober 2024 von MK

Gefängnis für Soldaten: Wer bis 13 Uhr nicht geimpft war, galt als Befehlsverweigerer
Jan Reiners war zwölf Jahre bei der Bundeswehr. Weil er sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte, musste er ins Gefängnis. Er sagt: „Man hat mir alles genommen.“ Weiterlesen →

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Seit Februar 2024 „Horch und Guck“ der Bundesregierung: „Gesetz über digitale Dienste“

Veröffentlicht am 14. Oktober 2024 von MK

Der Digital Services Act der EU (DSA, deutsch: Gesetz über digitale Dienste soll wohl Inoffizielle Mitarbeiter (Netz-IMs oder Blog-Warte, wie Kritiker argwöhnen) heranziehen. Das Gesetz ist in Deutschland anwendbar seit dem 17. Februar 2024 für Internetanbieter, Domänennamen-Registrierstellen, Cloud- und Webhosting-Dienste, … Weiterlesen →

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Corona, vier Jahre später: über Prof. Drosten, Siemtje Möller (SPD, MdB) und Dr. Wolfram Nagel (SPD)

Veröffentlicht am 13. Oktober 2024 von MK

Der Shooting Star beim Beginn der Corona-Infektionen war Prof. Dr. Drosten von der Charité  in Berlin , der als Pandemie-Welterklärer in den Medien, besonders vom NDR, gehypt wurde. Danach kam langsam ans Licht, dass er oft falsch lag und sogar die Unwahrheit gesagt hatte. Er hatte z.B. die Impfpflicht gefordert, aber davon will er heute nichts mehr wissen. „Ich habe nie eine Impfpflicht gefordert“, zitiert ihn „Die Welt“ am 1. Oktober 2024. Alles gelogen, wie das Dokument der „Leopoldina- Nationale Akademie der Wissenschaften“ vom 27. Nov. 2021 zeigt. Weiterlesen →

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Corrrectiv und die Potsdamer „Deportationspläne“: Der NDR muss wegen Falschberichterstattung zahlen!

Veröffentlicht am 12. Oktober 2024 von MK

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hatte behauptet, Correctiv habe eine Geheimkonferenz in Potsdam aufgedeckt, auf der Pläne zu einer „Deportation“ von Migranten diskutiert wurden. Das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 7 W 78/24) untersagte dem NDR bereits im Juli 2024 die Aussage in der Tagesschau, auf dem Potsdamer Treffen sei auch eine massenhafte Ausweisung von Staatsbürgern diskutiert worden („prozessual unwahre Tatsachenbehauptungen“). Weiterlesen →

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