Kategoriearchiv: Politik

Ampel-Aus nach Vertrauensfrage: Auch der Russe war beteiligt – sagt Katrin Göring-Eckardt (B90/Die Grünen)

Einsicht und Selbsterkenntnis sieht anders aus: Katrin Göring Eckardt (B90/Die Grünen) im Interviev mit dem öffentlich-rechtlichen Sender „Phönix“ am 16. Dez. 2024 während der Bundestagsdebatte über die Vertrauensfrage gegen die Ampel-Regierung: Weiterlesen →

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Herr Kramer und „gesichert rechtsextrem“

Die AfD in Thüringen sei „gesichert rechtsextrem“, so jedenfalls ein Gutachten aus 2021 für das Thüringer Amt für Verfassungsschutz unter seinem Präsidenten Stephan J. Kramer, der derzeit SPD-Mitglied ist. Zuvor wurde die AfD 2019 bereits als „Prüffall“ deklariert. Weiterlesen →

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Kritik an Dr. Habeck: Rentnerin in Düsseldorf wegen „Volksverhetzung“ zu Geldstrafe verurteilt

„Politische Justiz“, ein „Skandalurteil“ wird der Prozess gegen eine 74 Rentnerin vor dem Amtsgericht in Düsseldorf von Kritikern bezeichnet. Was war ihr „Vergehen“? Sie hatte auf Facebook diesen Satz gepostet: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier … Weiterlesen →

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„Wer Merz wählt, wählt grün“

Zum Lesen empfohlen: Die Autorin Vera Lengsfeld war DDR-Bürgerrechtlerin, wurde vorher von der SED ausgeschlossen, war dann nach der „Wende“ von 1990 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, dann für die CDU. Nicht erwähnt … Weiterlesen →

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Die „Delegitimierung des Staates“- von der DDR zur BRD

In der Deutschen Demokratischen Republik war es der Paragraf 106 des Strafgesetzbuches: „Staatsfeindliche Hetze„, der einen bei abgehörten unbedachten Äußerungen gegen den Staat oder dessen Vertreter schon mal für ein paar Jahre im Knast verschwinden lassen konnte.

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