Kategoriearchiv: Politik

Seit Februar 2024 „Horch und Guck“ der Bundesregierung: „Gesetz über digitale Dienste“

Veröffentlicht am 14. Oktober 2024 von MK

Der Digital Services Act der EU (DSA, deutsch: Gesetz über digitale Dienste soll wohl Inoffizielle Mitarbeiter (Netz-IMs oder Blog-Warte, wie Kritiker argwöhnen) heranziehen. Das Gesetz ist in Deutschland anwendbar seit dem 17. Februar 2024 für Internetanbieter, Domänennamen-Registrierstellen, Cloud- und Webhosting-Dienste, … Weiterlesen →

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Corona, vier Jahre später: über Prof. Drosten, Siemtje Möller (SPD, MdB) und Dr. Wolfram Nagel (SPD)

Veröffentlicht am 13. Oktober 2024 von MK

Der Shooting Star beim Beginn der Corona-Infektionen war Prof. Dr. Drosten von der Charité  in Berlin , der als Pandemie-Welterklärer in den Medien, besonders vom NDR, gehypt wurde. Danach kam langsam ans Licht, dass er oft falsch lag und sogar die Unwahrheit gesagt hatte. Er hatte z.B. die Impfpflicht gefordert, aber davon will er heute nichts mehr wissen. „Ich habe nie eine Impfpflicht gefordert“, zitiert ihn „Die Welt“ am 1. Oktober 2024. Alles gelogen, wie das Dokument der „Leopoldina- Nationale Akademie der Wissenschaften“ vom 27. Nov. 2021 zeigt. Weiterlesen →

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Corrrectiv und die Potsdamer „Deportationspläne“: Der NDR muss wegen Falschberichterstattung zahlen!

Veröffentlicht am 12. Oktober 2024 von MK

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hatte behauptet, Correctiv habe eine Geheimkonferenz in Potsdam aufgedeckt, auf der Pläne zu einer „Deportation“ von Migranten diskutiert wurden. Das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 7 W 78/24) untersagte dem NDR bereits im Juli 2024 die Aussage in der Tagesschau, auf dem Potsdamer Treffen sei auch eine massenhafte Ausweisung von Staatsbürgern diskutiert worden („prozessual unwahre Tatsachenbehauptungen“). Weiterlesen →

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„Gute israelische Bomben, böse iranische Raketen“ – aus der Bundespressekonferenz

Veröffentlicht am 4. Oktober 2024 von MK

Aus der Bundespressekonferenz (BKP) vom 02. Oktober 2024: Bundesregierung und ihre eklatante Doppelmoral: Gute israelische Bomben, böse iranische Raketen Die fortgesetzten Bombardements Israels von zumeist ziviler Infrastruktur im Libanon sowie der iranische Raketenangriff auf israelisches Gebiet waren zentrale Themen auf … Weiterlesen →

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Landtag Thüringen: Schmierentheater gegen die AfD bei der konstituierenden Sitzung

Veröffentlicht am 27. September 2024 von MK

Große Aufregung bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags in Erfurt am 26. September 2026. Die AfD war mit 34, 3 Prozent zur stärksten Partei gewählt worden, die CDU folgte mit 33,5 Prozent, die SPD mit 7,8 Prozent, Grüne und FDP mit marginalen1,6 Prozent und Wagenknecht BSW mit 2,4 Prozent, eigentlich ein klarer Wählerauftrag für eine Koalition der AfD mit der CDU, die unbeweglich in ihrer Brandmauer einbetoniert ist. Weiterlesen →

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